Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1848

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 32

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 32.

Volume count:: 32

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung des Gesetzes vom 27. Oktober 1848, die Verlängerung des gegenwärtigen Vereins-Zoll-Tarifs betreffend.

Volume count:: 98

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

c) or 330 Achter Abschnitt: Das Gerichtswesen. $ Achter Abschnitt. Das Gerichtswesen. $ 35. Die Gerichtsbarkeit. 1. Der Ausdruck ‚‚gerichtsbar‘‘ besagt, dass eine Angelegenheit zur Zuständigkeit der Gerichte gehört, dass sie geeignet ist, vor Gericht gebracht und daselbst verhandelt und erledigt zu werden; Gerichtsbarkeit im objektiven Sinne ist die Gesamtheit dieser Angelegen- heiten; Gerichtsbarkeit im subjektivem Sinne ist die Befugnis, diese Ange- legenheiten in rechtswirksamer Weise zu erledigen, resp. die zu ihrer Erledi- gung bestimmten Gerichte einzusetzen und die Art und Weise der Erledigung zu regeln. Da unter der Bezeichnung ‚‚Gericht‘‘ sehr zahlreiche und verschie- denartige Behörden verstanden werden und die Abgrenzung der Geschäfte, welche den als Gerichten bezeichneten Behörden zugewiesen sind, eine wech- selvolle und willkürliche ist, so lässt sich eine materielle, juristisch verwend- bare Definition im allgemeinen nicht geben, sondern man kann nur mit Rück- sicht auf ein bestimmtes positives Recht und eine bestimmte positive Behör- denorganisation diejenigen Angelegenheiten aufzählen, welche ‚gerichtsbar“ sind. Die Gerichtsbarkeit bildet den Gegensatz zu den durch die Verwaltungs- behörden zu führenden Geschäften; aber dieser Gegensatz fällt nicht zusam- men mit dem Gegensatz der Verwaltung und Rechtsprechung; denn die Ge- richtsbarkeit umfasst auch Verwaltungsgeschäfte, soweit dieselben nämlich den „Gerichten“ obliegen, und eskann andererseits den ‚Gerichten‘ die Er- ledigung gewisser Rechtsstreitigkeiten entzogen und Verwaltungsbehörden übertragen sein. Nach den verschiedenen Kategorien von Gerichten oder nach den ver- schiedenen Kategorien der den Gerichten übertragenen Geschäfte lassen sich z&hllose Einteilungen der Gerichtsbarkeit aufstellen. Für das Reichsstaats- recht aber ist eine Einteilung von hervorragender Wichtigkeit, nach welcher das Gesamtgebiet der Gerichtsbarkeit in zwei Teile zerfällt, von denen dereine von der ‚ordentlichen streitigen“ Gerichtsbarkeit, der an- dere von allen übrigen zur Gerichtsbarkeit gehörenden Betätigungen der Staatsgewalt gebildet wird. Die eingreifende staatsrechtliche Bedeutung dieser Unterscheidung besteht darin, dass die Ausübung der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit durch Reichsgesetze geregelt, die der übrigen Ge-

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