Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1848

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Volume count:: 32

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 37.

Volume count:: 37

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, Vorschriften über die Verpflegung und den Transport der Reichstruppen, sowie über die den Quartier-Trägern zu leistende baare Vergütung betreffend.

Volume count:: 112

Document type:: law_collection

Structure type:: law

$ 20. Grenzen der Polizeigewalt. 229 sowohl eine Verletzung der Zuständigkeit der Gerichte bedeuten, denn die bleibt immer unversehrt, als eine Verletzung der Freiheit der Beteiligten "!. Es gibt ja Fälle, in welchen die Polizeigewalt auch gegen zivilrechtliches Unrecht auftritt, „zum Schutze von Privatrechten‘“, wie man sagt. Bei genauerem Zusehen ist das aber nur der äußere Schein; in Wirklichkeit handelt es sich da immer um ein selbständiges Anliegen der guten Ordnung, das bei dem zivil- rechtlichen Unrecht mit berührt worden ist '?, Ill. Sind die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Polizei- gewalt gegeben, so werden Maßregeln zu treffen sein, die geeignet sind, die Störung abzuwehren. Mangels ausdrücklicher gesetz- licher Bestimmung wird man sich dabei von dem Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit leiten lassen müssen. Aber nicht von diesem allein. Auch die Abwehr erhält ihren Inhalt nach Richtung, Maß und Art genauer bestimmt durch den Zusammenhang mit der zu verwirklichenden polizeilichen Pflicht der Untertanen, die aller Polizeigewalt zugrunde liegt und ihr auch nach dieser Seite hin Rechtsgrenzen wirksam zieht. 1. Die obrigkeitliche Gewalt bedarf als solche eines Unter- tanen, gegen welchen sie vorgeht und wirkt; das liegt in ihrem rechtlichen Wesen. Für die Polizeigewalt ist dieser bezeichnet in dem Einzelnen, von dem die abzuwehrende Störung der guten Ordnung des Gemeinwesens ausgeht. Denn die Pflicht zur Ver- meidung solcher Störung, um deren Verwirklichung es sich handelt, kann offenbar gegen sonst niemand geltend gemacht werden, als 11 0,V.G. 17. Mai 1901 (Entsch. XXXIX S. 397): „die Ordnung privat- rechtlicher Beziehungen steht grundsätzlich der Polizei nicht zu“. 0.V.G. 25. Juni 191 (XXXIX S. 383), 19. Jan. 19038 (XLII S. 354); Sächs. 0.V.G. 1. März 1902 (Jahrb. II S. 238), 12. Okt. 1907 (XI S. 215); Württ. Min. d. 1. 7. Mai 195 (Reger XXV S. 396). 18 Früher sehr gern angenommen: Foerstemann, Preuß. Pol. R. S. 6 bis 13; jetzt vor allem noch im Gesindewesen, wo privatrechtliche Verträge angeblich im öffentlichen Interesse geschützt werden: O.V.G. 20. Okt. 1905 (Entsch. XLVIII S. 419); Schlickau, im Verw.Arch. XV S. 487. — Trotz aller Verbesserungen des Zivilprozeßverfahrens wird immer noch die Unent- behrlichkeit eines polizeilichen summariissimum in bürgerlichen Rechtsstreitig- keiten behauptet für den Fall, daß „die Hilfe bei den zuständigen Behörden nicht rechtzeitig zu erlangen ist“: O.V.G. 4. Mai 1897 (Entsch. XXXII S. 425); 13. Mai 11 (XXXIX S. 278). Wo der Streit nicht zugleich in echte Polizei- widrigkeiten ausartet, könnte ein solches Einschreiten für die beteiligten Be- amten, je nach dem gerichtlichen Ausgange der Sache, recht bedenklich werden.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation