Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 33.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

388 II. Abschn. § 109. Die Pflaster-, Weg= und Brückenzölle. Die Berechtigung zur Erhebung speziell eines Pflasterzolls er- gibt sich daraus, daß das gemeindliche Pflaster als eine selbständige gemeindliche Einrichtung erscheint 5). Berechtigt zur Erhebung des Pflaster-, Weg= und Brückenzolls sind nur politische Gemeinden, nicht Ortschaften; die gemeindliche Finanzgewalt ist ja überhaupt nur den politischen Gemeinden verliehen #); dies schließt jedoch nicht aus, daß seitens der Gemeinde das betreffende Gefäll z. B. ausschließlich für eine von einer Ortschaft erbaute Brücke verwendet wird. Was die Befreiungen von Pflaster-, Weg= und Brückenzöllen an- belangt, so ist es nunmehr, abgesehen von den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen, besonders des Reichspostgesetzes, Sache des kgl. Staats- ministeriums, bei der Genehmigung dieser Zölle diese oder jene Be- freiungen zu bedingen 4#a). (Ueber Befreiungen auf Grund vertrags- mäßiger Vereinbarungen siehe Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 3. März 1885 Bd. 6, 87 in § 110 Anm. 5.) Anlangend das Verfahren, so sind die Pflaster-, Weg= und Brückenzölle — wie alle örtlichen Abgaben für Benützung gemeind- lichen Eigentums 2c. — durch ein Gemeindestatut, die sog. Pflaster-, Weg= und Brückenzollordnung ), seitens der zuständigen gemeindlichen Organe (Art. 40 Abs. III) zu beschließen und bezw. zu regulieren und gemäß Art. 40 Abs. IV ministeriell zu genehmigen. Durch diese Ge- nehmigung werden diese Zollordnungen ihrem vollen Umfang nach Gebühren, wie den Angehörigen des eigenen Staates, gestattet werden. Gebühren dürfen nur bei wirklicher Benützung solcher Anlagen oder Anstalten erhoben werden. :) Daraus folgt ferner, daß auch von den die Gemeinden durchziehenden Staats= (oder Distrikts-) Straßen, soferne deren Pflaster die Gemeinden unter- halten bezw. zu unterhalten haben, seitens der Gemeinde der Pflasterzoll erhoben werden darf. *) Vergl. dagegen v. Kahr S. 416 Note 7 a bezüglich des Pflasterzolls für Ortschaften. *a) In der Regel werden solche Befreiungen statuiert: a. für alle zur kgl. Hofhaltung gehörigen Fuhrwerke und Transporte, desgl. b. für alles Staatsgut und das zu staatlichen Zwecken bestimmte Material, speziell für das Militärärar bezüglich aller in militärdienstlicher Ver- wendung stehenden Pferde. . für die kgl. Beamten und Bediensteten des Civil= und Militärstandes in ihrer dienstlichen Thätigkeit, speziell auch (Min.-Entsch, vom 11. Juni 1881) für die Dienstpferde der Offiziere und zwar auch dann, wenn sich die Offiziere in Urlaub oder außerhalb der Garnison befinden. Vergl. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 16, 279 in Anm. 7 lit. a, d. für die musterungspflichtigen Pferde (Min.-Entsch. vom 11. Juni 1878). (Siehe außerdem noch die Min.-Entsch. vom 11. Mai 1875, 5. November 1880, 18. Mai 1871.) Vergl. v. Kahr S. 447. Weiter wird vorzugsweise auch (vergl. Min.-Entsch. vom 27. Februar 1879, 12. Januar 1883 und 25. November 1884) darauf gesehen, daß die landwirtschaft- lichen Fuhren möglichst vom Zolle befreit bleiben; desgleichen die Fuhren zur Hilfeleistung z. B. bei Feuersgefahr. Siehe hiezu die Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 3. März 1885 Bd. 6 S. 87 ff. besonders 89 unten in § 110 Anm. 5.

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