Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1851

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851.

Volume count:: 35

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nachtrag zu der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850.

Volume count:: 46

Document type:: law_collection

Structure type:: law

110 Verlangen des zahlenden Schuldners beizufügende dießfallsige Bescheinigung des Gemeindevorstandes. 3. Die unter 1 und 2 vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die seit der Einführung der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850 bereits vorge- kommenen Fälle Anwendung mit der Beschränkung, daß bei ihnen die ausdrück- liche Bezugnahme auf einen dem Abschlusse eines Geschäftes vorausgegangenen entsprechenden Beschluß des Gemeinderathes bezüglich der Gemeindeversammlung nicht für erforderlich erachtet werden soll. Urkundlich ist dieses Gesetz von Uns höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen worden. So geschehen und gegeben Weimar am 9. April 1851. Carl Friedrich. von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon. Nachtrag zu der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850. Bekanutmachung. Wir weisen die Accessisten und Auditoren, welche nicht bei einer Justiz- Stelle arbeiten, sondern als beurlaubt bei einer Verwaltungsbehörde oder einem Anwalte beschäftigt sind, hierdurch an, diese ihre Arbeitsstelle nicht ohne vor- herige Genehmigung des ihnen vorgesetzten Kreisgerichtes zu verlassen bezüglich zu verändern und, wenn sie von derselben entlassen werden, dem Kreisgerichte sofort Anzeige davon zu machen. Als vorgesetzt ist dasjenige Kreisgericht anzusehen, dessen Bezirke der Be- theiligte ursprünglich angehört, insofern nicht die förmliche Ueberweisung zur Beschäftigung an ein anderes Kreisgericht erfolgt ist, welchen Falles letz- teres als die vorgesetzte Behörde gilt. Weimar, Eisenach und Weida am 25. März 1851. Die Kreisgerichte daselbst. von Egloffstein. F. Burckhard. Schmid.

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