Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1851

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851.

Volume count:: 35

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 27.

Volume count:: 27

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Geschäftsordnung für den Landtag im Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach.

Volume count:: 78

Document type:: law_collection

Structure type:: law

279 sition und Sanktion von Verfassungsänderungen, bei der Schließung und bei einer Auflösung des Landtages nothwendig. Aber die Eröffnung und Verta- gung des Landtages müssen, wenn sie nicht durch ein an den Landtag unmit- telbar gerichtetes landesfürstliches Dekret geschehen, wenigstens durch einen Kom- missar erfolgen, welcher hierzu ausdrücklich durch eine landesfürstliche Vollmacht genüchtgt und beauftragt ist und diese Vollmacht dem Landtags-Vorstande übergiebt. Für den Fall der Abwesenheit oder Behinderung des Landesfürsten gelten auch für den Verkehr mit dem Landtage die Bestimmungen in dem F. 63 des Gesetzes über die Organisation der Staatsbehörden. S. 90. Der Landtag übergiebt seine Beschlüsse dem Landesfürsten in „unterthä- nigsten Erklärungsschriften“, welche im Namen „des Landtages im Großherzog- thume Sachsen-Weimar-Eisenach“ von dem Präsidenten deoselben, oder in des- sen Behinderung von seinem Stellvertreter, unterzeichnet sehn und jedesmal zu- gleich die Gründe des gefaßten Beschlusses, wenn derselbe von der Regierungs- vorlage abweicht, oder eigene Anträge des Landtages in sich faßt, enthalten müssen. Die auf selbstständige Anträge von Abgeordneten, auf Petitionen und Beschwerden gefaßten Beschlüsse des Landtages werden, insoweit sie nicht aus- nahmsweise in besonders dringenden Fällen in besonderen Erklärungsschriften zur Kenntniß der Staatsregierung gebracht werden, nach den betreffenden De- partements und deren Abtbeilungen geordnet, in eine „unterthänigste Interces- sional-Schrift“ zusammengefaßt, welche vor dem Schlusse des Landtages dem Landesfürsten übergeben und dem ordentlichen Landtage der nächsten Finanz- Periode beantwortet wird. s. 91. Der hierneben in Bezug auf die Geschäftsleitung Statt findende Verkehr zwischen der Staatsregierung und dem Landtags-Vorstande erfolgt — insoweit es sich nicht um Prüfung und Abnahme der Staatskasse-Rechnungen handelt, welche auch ferner durch unmittelbaren Verkehr des Landtags-Vorstandes, Na- mens des Rechnungsausschusses, mit dem Finanz-Departement des Staats-Mi- nisteriums in den bisberigen Formen Statt bat — in Kommunifaten, welche zwischen dem Staats-Ministerium und dem Landtags-Vorstande gewechselt werden.

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