Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1851

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851.

Volume count:: 35

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 32.

Volume count:: 32

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die gegen die Pfuscher von den beeinträchtigten Innungen und Zünften und sonst zu ergreifenden Maßnahmen betreffend.

Volume count:: 93

Document type:: law_collection

Structure type:: law

342 Ministerial-Vekanntmachungen. Da Zweifel darüber entstanden sind, welche Behörden zur Auftreibung unbefugter Verfertiger oder Verkäufer von solchen Waaren, auf welche sich das Verbietungsrecht der Meister einer Zunft erstreckt, bezüglich zur Beschlagnahme und Konfiskation des Handwerkszeuges oder der Waaren solcher Pfuscher und Störer (S. 134 des Gesetzes über die Innungen und Zünfte vom 15. Mai 1821) anzugehen und zuständig sind, so wird hierdurch zur Nachachtung der betreffenden Zünfte und Innungen sowie der betreffenden Behörden bekannt gemacht: 1 Die durch Pfuscher und Störer beeinträchtigten Innungen und Zünfte haben sich mit dem Antrage auf Aufhebung derselben, sowie auf Be- schlagnahme des Handwerkszeuges und der Waaren solcher Personen in der Regel an den zuständigen Einzelrichter zu wenden, welcher dann das weiter Erforderliche wahrzunehmen hat. In allen Fällen aber, wo Gefahr im Verzuge ist, oder bei Verfolgung eines Verdächtigen auf fri- scher That (Art. 39, 144, 145 der Strafprozeßordnung) kann der desfallsige Antrag auch bei dem Gemeindevorstande desjenigen Orts, wo der unbefugte Arbeiter sein Geschäft treibt oder der unbefugte Verkäufer betreten wird, angebracht werden, welcher dann die keinen Aufschub ge- stattenden weiteren Handlungen, insbesondere die Aufhebung solcher Per- sonen und nach Befinden deren vorläufige Verwahrung (Art. 111, 108 der Strafprozeßordnung) zum Behufe der Vorführung vor den zuständi- gen Richter, sowie die einstweilige Beschlagnahme des Arbeitszeuges oder der Waaren vorzunehmen, die betreffenden Verhandlungen aber sofort dem zuständigen Einzelrichter mitzutheilen hat (Art. 39 der Strafprozeß= ordnung). Die nach §. 134 des Zuuftgesetzes vom 15. Mai 1821 verwirkte Strafe der Konfiskation kann nur durch Erkenntniß des zuständigen Rich- ters ausgesprochen werden. Weimar am 7. Juli 1851. Erstes und zweites Departement des Grosherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums. von Watzdorf.

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