Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1851

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz über die Landesvermessung.

Volume count:: 31

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

16 1. Buch. 1. Abschnitt. Staatsrechtliche Grundlagen. In neueren Gesetzen ist das Wort „Gesetz“ im weiteren Sinne der- gestalt gebraucht, daß auch das Gewohnheitsrecht mit einbegriffen ist. Vgl. ESG. z. StPO. § 7, EG. z. ZPO. 8 12, EG. z. KO. 8 2. Gesetz im formellen Sinne ist ein Verwaltungsakt, den die Staats- regierung nicht ohne Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften (in Preußen der Kammern) erlassen darf, und der dann auch in der Ge- setzsammlung zu publizieren ist, z. B. das Etatsgesetz. 2. Entstehung eines Gesetzes. Zum Zustandekommen eines Ge- setzes sind erforderlich: A. in Preußen. Mehrheitsbeschlüsse der beiden Kammern und Sanktion durch den König (Art. 62 Verf.). B. im Reich. Mehrheitsbeschlüsse von Bundesrat und Reichstag. Zu A. Vor dem Inkrafttreten der pr. Verfassung vom 31. Januar 1850 war der König alleiniger Gesetzgeber. Das Recht, Gesetze und allgemeine Polizeiverordnungen zu geben, dieselben wieder aufzuheben, und Erklärungen darüber mit gesetzlicher Kraft zu erteilen, ist ein Majestätsrecht (§ 6 pr. ALR. II, 13). Die Benennung der vor der pr. Verfassung erlassenen Gesetze ist eine sehr verschiedene, z. B. statt Gesetz Verordnung, Edikt, Instruktion, Reglement, Konstitution, Deklaration. Die Wirksamkeit der Gesetze ist jedoch von der Bezeichnung nicht abhängig. In der Verordnung vom 20. März 1817 (GS. S. 67) ist zwar bestimmt, daß alle Gesetze zunächst zur Prüfung dem Staatsrat vorzulegen seien. Der Staatsrat, infolge der Ereignisse des Jahres 1848 zeitweilig außer Wirksamkeit gesetzt, reaktiviert durch Erl. vom 12. Januar 1852 (MB. S. 219) blieb stets nur eine beratende Be- hörde. Das Gesetz entstand erst durch die Bestätigung des Königs. 3. Zum Gesetz im materiellen Sinne gehören zwei wesentliche Be- griffsmomente: Gesetzesinhalt und Gesetzesbefehl. Seydel 1) charakterisiert das Verhältnis beider Begriffe zueinander in der Weise, daß er sagt: „Der Gesetzesbefehl nimmt den Gesetzes- en in sich auf, hebt ihn zu sich empor und macht ihn dadurch zum esetze.“ 4. Sanktion eines Gesetzes im Landesstaatsrecht besteht in der Unterschrift des Staatshauptes (Monarchen) unter das Gesetz und in der Kontrasignatur des gesamten Staatsministeriums nach Prüfung aller Formalien, welche dem Zustandekommen des Gesetzes voraus- gegangen sind, und der Identität des zu verkündenden Gesetzestextes mit dem vereinbarten und sanktionierten. Im Reiche heißt dieser Akt Ausfertigung?), während als Sanktion die Zustimmung des Bundesrats gilt. 5. Die Publikation ist die offizielle Bekanntmachung des Ge- setzestertes, d. h. Abdruck in der Gesetzsammlung und Ausgabe der betreffenden Nummer der Gesetzsammlung. 1) In seinem Bayer. Staatsrecht Bd. 3. S. 543. 2) Seydel, Schulze und andere erkennen in der Ausfertigung keinen eignen staatsrechtlichen Akt, sondern erklären dieselbe für einen Teil der Sanktion.

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