Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1851

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Revidirtes Gesetz über die Steuerverfassung des Großherzogthumes Sachsen.

Volume count:: 32

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 31 — 86. Was gibt den Anstoß zu dem für die Erebution erforderlichen Bundesratsbeschlusse? Wer ist antragsberechtigt? Die Antwort auf die erste Frage gibt in erster Linie Art. 17 der Reichsverfassung. Wenn diese Gesetzesbestimmung dem Kaiser die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze und die Ueber- wachung der Ausführung derselben überträgt, so soll damit auch ge- sagt werden, daß der Kaiser erst recht das oberste aller Reichsgesetze, die Reichsverfassung in ihrer Ausführung zu überwachen hat. Die Ueberwachung der Ausführung eines Reichsgesetzes ist je- doch ebenso wie dessen Ausfertigung und Verkündigung nicht nur ein Recht des Kaisers, sie begründet auch eine Ueberwachungspflicht. Es muß demnach als eine verfassungsmäßige Rechtspflicht des Kaisers er- achtet werden, von Amtswegen alle Fälle etwaigen Ungehorsams der Bundesglieder gegen Gesetze oder Anordnungen, welche vom Reiche selbst oder den Organen der Reichsgewalt ausgehen, zur Kenntnis des Bundesrates zu bringen, damit dieser gegen das unbotmäßige Mit- glied Zwangsmaßregeln ergreife. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß nächst dem Kaiser — also konkurrierend, nicht subsidiär — jedes Bundes- glied berechtigt ist, beim Bundesrate auf Exehution gegen ein anderes Bundesglied anzutragen. Es findet diese Annahme ihre rechtliche Stütze im Art. 7 Absatz 2 der Verfassung, der jedes Bundesglied für befugt erklärt, im Bundesrate Vorschläge zu machen und in Vor- trag zu bringen und das Präsidium verpflichtet, dieselben der Be- ratung zu übergeben. Eine Tätigkeit des Bundesrates hann ferner in dieser Richtung veranlaßt werden durch den Reichstag; denn ihm steht nach Art. 23 der Reichsverfassung das Recht zu, an ihn gerichtete Petitionen und Beschwerden dem Bundesrate bezw. dem Reichskanzler zu überweisen. Endlich kann der Bundesrat durch die Beschwerde eines ver- letzten Untertanen aufmerksam gemacht und damit befaßt werden. Die Beantwortung der zweiten Frage muß mit Rücksicht auf die Natur des Bundesrates als Organ der verbündeten Regierungen zur Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte am Reiche eine Einschränkung erfahren im Verhältnisse zur ersten Frage. Wenn der Bundesrat ein Kollegium der Bevollmächtigten der einzelstaatlichen Regierungen vor- stellt, so folgt daraus, daß als antragsberechtigt immer nur ein Bundes- glied oder eine Mehrheit von Bundesgliedern angesehen werden Rhann, daß die Befugnis zur Antragstellung im Bundesrate weder dem Reichs- tage noch einem einzelnen Untertanen zustehen khann. Eine Ausnahme von diesem Grundsatze macht der Kaiser, die jedoch im praktischen Ergebnis dem aufgestellten Satze nicht zu- widerläuft.

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