Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1852

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Einsetzung eines Rechnungsamtes in Tiefenort an Statt des aufgehobenen Rentamtes betreffend.

Volume count:: 106

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

340 8 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 1. durch Ablauf der Legislaturperiode, welche fünf Jahre dauert’): 2. durch Auflösung des Reichstages während der Legislaturperiode, Reichsverfassung Art. 24; 3. durch freiwilliges Ausscheiden eines Mitgliedes (sogenannte Mandatsniederlegung) ?). 4. Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichs- amt oder in einem Bundesstaate ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme im Reichstage und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Reichs- verfassung Art. 21, Abs. 23). Die Entscheidung der Frage, ob in einem gegebenen Falle eine dieser Voraussetzungen tatsächlich vorliegt oder nicht, gehört zur Prüfung der Legitimation der Reichstagsmitglieder und steht deshalb dem Reichstage allein zu. 5. Die Reichsverfassung kennt keinen Fall, in welchem einem Mitgliede Sitz und Stimme im Reichstage zur Strafe entzogen werden kann. Weder durch strafrichterliches Erkenntnis kann der Verlust der Mitgliedschaft verhängt werden, noch ist der Reichstag befugt, wegen dauernder Nichtteilnahme an den Geschäften des Reichstages 1) Nach dem ursprünglichen Wortlaut des Art. 24 der Reichsverfassung dauerte sie drei Jahre; das Reichsgesetz vom 10. März 1888 (Reichsgesetzbl. S. 110) hat sie auf fünf Jahre verlängert. Vgl. darüber meine Erörter. im Jahrb. des öff. R. Bd. I, S. 23ff. Die Frist beginnt mit dem Tage der allgemeinen Wahlen. Dies ist die herrschende Ansicht, Vgl. Seydel, Kommentar S. 204; meine Ausführung in der D. Jur.-Zeitung 1902, S.489 ff.; Müller in Hirths Annalen 1%2, S. 14 ff.; G. Meyer & 130, Note 3 und die dort Zitierten. — Arndt, Kommentar Note 2 zu Art. 24 und Herrfurth, Deutsche Juristenzeitung Bd. 3, S.2ff. vertreten die Meinung, daß die Legislaturperiode mit dem ersten Zusammentreten des Reichstages beginne, unter Berufung darauf, daß die preußische Regierung diese Ansicht hinsichtlich des Abge- ordnetenhauses gebilligt habe. Diese auf unhaltbare Gründe gestützte Ansicht ist eingehend und treffend widerlegt worden von Perels im Arch. f. öffentl. R. Bd. 19, S. 1ff. — Soll die Legislaturperiode im einzelnen Falle verlängert werden, so ist dazu ein Gesetz erforderlich, welches den für Verfassungsänderungen aufgestellten Erfordernissen genügt. Vgl. das Gesetz vom 21. Juli 1870, Bundesgesetzbl. S. 498. SeydelS. 204, 205. 2) Vgl. Wahlreglement S 34, Abs. 2; hier wird die Zulässigkeit des Ausscheidens, die auf einem allgemeinen Gewohnheitsrecht beruht, implicite anerkannt. Die Nieder- legung des Mandats muß ausdrücklich erklärt werden; aus der Tatsache, daß ein Mitglied ohne Entschuldigung und ohne sogenannten Urlaub sich fortgesetzt von den Reichstagsgeschäften fernhält, kann der Verzicht auf die Mitgliedschaft nicht gefolgert werden. 3) Da diese Verfassungsbestimmung dem Art. 78, Abs. 3 der preuß. Verfassungs- urkunde entnommen ist, so kann in betreff der Kasuistik die staatsrechtliche Praxis Preußens Verwertung finden. Ueber dieselbe stellt ein reichhaltiges Material zusam- men v. Rönne, Preuß. Staatsrecht 8 118 (5. Aufl., bearbeitet von Zorn ], S. 335 ff.). Auch der Reichstag hat in sehr zahlreichen Fällen sich mit dieser Frage befaßt. Vgl. über das umfangreiche Detail Seydel S. 398 fg.

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