Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1852

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Volume count:: 36

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 31.

Volume count:: 31

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

135 nicht erhoben wird, es gilt vielmehr das Prinzip der Wahrheitsermittlung von Amtswegen. Vgl. 88 153 II, 243 1IL StPO. auch $ 12 III S.2 BZG. Gesetzliche Be- weisregeln existieren nicht. »Über das Ergebnis der Be- weisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Über- zeugung« (8 260 StPO.), dieser Grundsatz der freien Be- weiswürdigung ist auch für das kriegsgerichtliche Ver- fahren maßgebend. Die Beweisaufnahme ist unmittelbar: Das Gericht gründet seine Entscheidungen auf die per- sönliche Benutzung der Originalbeweismittel. Vgl. dazu 8 249 StPO. (Ausnahmen $8 250—255). Die Grundsätze der Unmittelbarkeit des Beweises und der freien Beweiswürdigung sind im BZG. nicht aus- drücklich ausgesprochen. Ihre Anwendung versteht sich aber, weil sie Grundsätze aller unserer Prozeßordnungen sind, von selbst; besonders aber für das kriegsgericht- liche Verfahren, das keine Rechtsmittel kennt und für das daher diese Garantien der Wahrheitsermittlung be- stehen müssen. Für die einzelnen Beweismittel gelten die Grundsätze der StPO. 14) Der Gang der Hauptverhandlung spielt sich in der Form des ordentlichen Strafprozesses ab. $ 13 L.3 BZG.; ferner vgl. $$ 225—275 StPO. Die Ladung des Angeklagten und des Verteidigers und Herbeischaffung des Beweismaterials liegt dem Berichterstatter ob (vgl. 8s 213— 217 StPO.). In der Hauptverbandlung trägt der Berichterstatter die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat vor. $ 13 2.3, I. Dieser Vortrag des Berichterstatters ersetzt den Eröffnungsbeschluß, nicht wie das OLG. Düsseldorf (Strafs. v. 25. Januar 1915 3 W 15/15, LZ. 1915, S. 318f.) an-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results