Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1852

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 33.

Volume count:: 33

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Ertheilung der Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb einer Agentur der Feuer-Versicherungsgesellschaft Colonia zu Cöln im Großherzogthum betreffend.

Volume count:: 137

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

8 10. Der Reichstag und seine Zuständigkeit. 19 Ueber die Art der Geschäftsleitung selbst, über die Sitzungen des Bundesrates und den sonstigen Geschäftsgang siehe die revidierte Ge- schäftsordnung vom 26. April 18804). Speziell über die Bundes- ratsausschüsse, welche als Kommissionen des Bundesrates zur Vor- bereitung der Bundesratsbeschlüsse erscheinen, siehe Laband 1, Seite 248—255; Pröbst, Commentar zu Art. 8 der Reichs-Verf., S. 57. 8 10. Der Reichstag und seine Zuständigkeit. (Lab. 1, 255—320.) Im Reichstage findet die deutsche Bevölkerung als Gesamt- heit eine einheitliche Vertretung; er ist die Vertretung des ge- samten deutschen Volkes. Art. 29 der Reichs-Verf.: „Die Mit- glieder des Reichstages sind Vertreter des gesamten Volkes“ und daher ist auch nach § 1 des Reichstagswahlgesetzes „Wähler für den Reichstag jeder Deutsche (welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat).“ Der Reichstag ist — wie der Bundesrat — Gesetzgebungs- organ insofern, als zu jedem Reichsgesetz ein Beschluß des Reichs- tages, durch welches jedes Gesetz festgestellt wird, nötig erscheint. Da- bei reicht die Kompetenz des Reichstages soweit, als diejenige des Reiches selbst geht. Art. 5, Absatz 1l der Reichsverfassung sagt: „Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze einerseits erforderlich, andrer- seits aber auch in der Regel ausreichend.“ Eine Ausnahme von dieser Regel besteht — abgesehen von den Fällen des Absatzes II L. c. — nur bezüglich der Verfassungsänderungen nach Art. 78, Absatz 1 und der Aufhebung der Sonderrechte nach Art. 78, Absatz II der Reichs-Verf. Nach Art. 23 der Reichsverfassung hat der Reichstag nicht nur die vom Bundesrate vorgeschlagenen Gesetze seiner Beratung und Be- schlußfassung zu unterziehen, sondern er hat auch „das Recht, inner- halb der Kompetenz des Reiches Gesetze selbst vorzuschlagen.“ Diese Kompetenz des Reiches ist durch die Reichsverfassung bestimmt. Ab- gesehen von den in Art. 4 derselben bezeichneten Angelegenheiten, welche der Gesetzgebung des Reiches unterliegen, sowie von den in Art. 78 benannten Verfassungsänderungen sind durch besondere ge- setzliche Bestimmungen der Gesetzgebung durch den Reichstag noch folgende Gegenstände vorbehalten: a. Nach Art. 69 der Reichsverfassung wird der Reichshaushalts- Etat alljährlich durch ein Gesetz festgestellt. !) Lab. 1, 239—248.

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