Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1852

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Inhalt.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

— 69 — Beilage zu Nr. VI. 3. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Militärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die (z. B. wegen Minderjährigkeit) selbständig einen Wohnsitz nicht begründen können; hinsichtlich ihrer bleibt der frühere Wohnsitz bestehen. BGB89. § 219. 1. Ein eheliches Kind theilt den Wohnsitz des Vaters, ein uneheliches Kind den Wohn-Wohnsib der sitz der Mutter, ein an Kindesstatt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Linder, 2. Das Kind behält den Wohnsitz bis es ihn rechtsgültig aufhebt. 3. Ein legitimirtes Kind steht einem ehelichen gleich. Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit des Kindes erfolgende Legitimation oder Annahme an Kindesstatt hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des Kindes. BGBs li. 8 220. 1. Neben dem Wohnsitze begründet die Zuständigkeit des Standesbeamten auch der ge-Gewöhnlicher wöhnliche Aufenthalt eines Verlobten, d. h. das längere Verweilen an einem bestimmten Orte ufenthale ohne die Absicht, diesen Ort als Wohnsitz zu wählen. 2. Inwiefern diese Voraussetzung vorliegt, hat der Standesbeamte nach Lage der Ver- hältnisse im einzelnen Falle zu beurtheilen. Jedenfalls rechtfertigt ein blos vorübergehendes Verweilen an einem Orte, z. B. zum Zwecke eines Besuches, zum Zwecke von Darstellungen seitens umherziehender Künstler u. s. w., die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht. Wohl aber ist für Militärpersonen, die zur Erfüllung ihrer Wehrpflicht dienen, der Garnison= ort und für Studenten der Sitz der Hochschule, an der sie ihren Studien obliegen, als ge- wöhnlicher Aufenthalt zu betrachten. g 221. 1. Die Bestimmung in 8 216. ermöglicht es einem Deutschen in Fällen, in denen keiner Maugel eines der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inlande hat, dort bei Wohnsitzes einem auch nur vorübergehenden Verweilen eine Ehe zu schließen. ““ B 2. Besitzt der Deutsche die badische Staatsangehörigkeit, so wird in solchem Falle der zu-- halts im ständige Standesbeamte durch das Ministerium der Justiz bestimmt. Inlande. 3. Sind beide Verlobte Ausländer und hat keiner von ihnen im Inlande seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist unbeschadet des im § 215" Bemerkten die Ehe- schließung im Gebiete des deutschen Reiches überhaupt nicht möglich. 8 222. 1. Die Voraussetzungen, von denen die Zuständigkeit des Standesbeamten abhängt, müssen Wechsel des zur Zeit der Eheschließung vorliegen. Wohnsihes. 2. Ein Wechsel, der sich nach Anordnung des Aufgebots in dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Verlobten vollzieht, kann daher zur Folge haben, daß derjenige Standesbeamte, welcher zur Anordnung des Aufgebots zuständig war, die Zuständigteit für die Eheschließung nicht mehr besitzt. Die Prüfung der Frage, ob diese Zuständigkeit in dem Zeitpunkte der Eheschließung besteht oder noch besteht, darf darum niemals verabsäumt werden.

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