Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853. (37)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1853

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 25.

Volume count:: 25

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Publikation der Staatsverträge I. über die Fortdauer des Thüringischen Zoll- und Handels-Vereins, II. wegen Beitritts des Kurfürstenthumes Hessen zu dem Thüringischen Zoll- und Handels-Vertrag, III. über die Fortdauer und Erweiterung des Zoll- und Handels-Vereines, IV. wegen Besteuerung des Rübenzuckers, V. über die Theilung der gemeinschaftlichen Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben, VI. über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse, VII. über die Theilung des Aufkommens von der Branntweinsteuer und VIII. über die gleiche Besteuerung von Wein und Taback.

Volume count:: 77

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: III. Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll- und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll- und Handels-Vereines betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Artikel 26. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Recht bleibt jedem der kon- trahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirks- Stellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besondern Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt sämmtlichen Gliedern des Gesammtvereines in nerhalb ihres Gebietes überlassen. Artikel 28. Die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirks-Behörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Jollgesetze überhaupt, wird im Königreiche Hannover und im Herzogthume Oldenburg einer gemeinschaftlichen Zoll-Direk- tion übertragen, welche dem Königlich Hannoverschen Finanz-Ministerium und dem Großherzoglich Oldenburgschen Staats-Ministerium untergeordnet ist. Die Bildung dieser Direktion und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den Regierungen von Hannover und Oldenburg überlassen; der Wirkungskreis der- selben aber wird, insoweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, gleichwie der Wirkungskreis der übri- gen im Vereine bestehenden Direktionen, durch eine gemeinschaftlich zu verab- redende Instruktion bezeichnet werden. Artikel 29. Die von den Zollerhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierteljah= res aufzustellenden Quartal-Ertrakte und die nach dem Jahres= und Bücher- Schlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die bezüglich im Laufe des Vier- teljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zolleinnabmen werden von den Zoll-Direktionen nach vorangegangener Prüfung in Haupt- übersichten zusammengetragen und diese an das in Berlin bestehende Central= Büreau des Zollvereines eingesendet, zu welchem Hannover einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat. Auf dem Grunde jener Uebersichten wird von dem Central-Büreau von drei zu drei Monaten die provisorische Abrechnung zwischen den vereinigten Staaten gefertigt, dieselbe den Central-Finanzstellen der letzteren übersandt und zugleich Einleitung getroffen, um die etwaige Mindereinnahme einzelner Vereinsglieder gegen den ihnen verhältnißmäßig an der Gesammteinnahme zu-

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