Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1853

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, Erläuterungen einiger Bestimmungen der Ausführungsverordnung vom 2. Mai 1851zu dem Gesetze über das Volksschulwesen vom 1. Mai 1851 betreffend.

Volume count:: 79

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

(352 ) 65. Bei unter Seguestration befindlichen oder zu Concursmassen gehörigen Ge- bäuden r2c. sind die Beiträge vom Richter, welcher die Sequestration führt, oder bei dem der Concurs anhängig ist, gleich anderen laufenden Verwaltungskosten, aus der vorhandenen Masse zu bezahlen. s 66. Um die Brandversicherungsanstalt in den Stand zu setzen, ihren Verpflichtungen gegen die Abgebrannten rechtzeitig nachzukommen, daneben aber auch die häufigen Schwank- ungen der Brandversicherungsbeiträge zu vermeiden, und mit der Zeit zu einer möglichst gleich- mäßigen Umlage zu gelangen, wird a) ein Vorschuß= und Reservefond bei der Brandversicherungscasse unterhalten, b) der Anstalt für den Bedarfsfall ein unverzinslicher Credit bei der Staatscasse bis zur Höhe von 100,000 Thalern gewährt, · und ) der Brandversicherungscommission die Ermächtigung ertheilt, mit Genehmigung des Ministeriums des Innern zinsbare Darlehne auf den Credit der Anstalt aufzunehmen und für die Dauer des Nichtbedarfs die Cassenüberschüsse und Cassenbestände in Staatspapieren anzulegen, oder gegen Einsetzung sicherer Effecten zinsbar auszuleihen. Die der Casse der Landesimmobiliar-Brandversicherungsanstalt für dergleichen Darlehne unterpfändlich übergebenen Gegenstände können unter keinem Vorwande von irgend Jemandem der Casse unentgeldlich abgefordert werden. Ebensowenig kann die Ablieferung zur Concurs- masse des Verpfänders anders, als gegen Zahlung des vollen Schuldbetrags, verlangt werden; erfolgt diese nicht, so ist die Casse ebenmäßig berechtigt, bei der Verfallzeit die Pfandstücke durch einen verpflichteten Sensal zu verkaufen und nur den Ueberschuß zu der Masse auszu- antworten oder, eintretenden Falles, das Fehlende bei dem Concurse zu liquidiren. 67. Dem obgedachten Vorschuß= und Reservefond sind zuzuweisen: 1) der Bestand des unter obigem Namen bereits bestehenden, in den Brandversicherungs- cassenrechnungen quantificirten Fonds; 2) die nach § 127 für erloschen zu achtenden, sowie die zur Brandversicherungscasse restituirten Immobiliarbrand= und Feuerlöschgeräthe-Schädenvergütungen, ingleichen sonstige, auf die Casse angewiesene und derselben aus irgend einem Grunde wieder anheimfallende Bewilligungen; 3) die eingehenden Geldstrafen und Sporteln, sowie die der Brandversicherungscasse nach 1 38 zufallenden Entschädigungsgelder; 4) die Zinsen des für die Dauer des Nichtbedarfs zinsbar angelegten Vorschuß= und Reservefonds und der sonstigen zeitweilig entbehrlichen Baarbestände; 5)) die von den ausgeschriebenen Brandversicherungsbeiträgen dem Bedarfe gegenüber sich ergebenden Ueberschüsse so lange, bis der Reservefond bis auf den Betrag von Einviertel- procent der Gesammtversicherungssumme gebracht sein wird.

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