Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1853

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, Erleichterungen des Verkehrs zwischen den Staaten des Zollvereines und den Staaten des Steuervereines betreffend.

Volume count:: 36

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

$ 8. Fortsetzung. Kritik entgegenstehender Ansichten. 77 die aus der früheren Zeit herrührenden Landesgesetze und Staatsver- träge, die Staatsschulden, die Anstellungen der Landesbeamten usw. verbindliche Kraft behalten haben; wie überhaupt die von niemandem pisher in Zweifel gezogene Kontinuität der Staatsgewalt in den Einzel- staaten hinsichtlich der Zeit vor und nach der Reichsgründung mit seiner Theorie in Einklang zu bringen ist. Der unvermeidlichen Kon- sequenz, zu welcher seine Ansicht führt, daß das Reich kraft seiner unbeschränkten und unbeschränkbaren Souveränität die von ihm selbst geschaffenen Unterabteilungen nach Belieben müsse umgestalten oder aufheben können, weicht er durch die ganz willkürliche Behaup- tung aus, daß der vom Reich vorgenommene Rechtsakt der Schöpfung seiner Gliedstaaten eine »Tatsache« sei, an der die Möglichkeit einer Verfassungsänderung ihre Grenze habe '). Eine Konstruktion des Bun- desstaates, welche sich darauf beschränkt, den staatlichen Charakter und die souveräne Gewalt der Bundesmacht zu behaupten und die staatliche Qualität der Gliedstaaten zu verneinen, ist wertlos, denn sie läßt das eigentliche Problem, die Stellung der Gliedstaaten innerhalb des Gesamtstaates positiv zu charakterisieren, ungelöt. Zorn selbst macht auch von seiner Konstruktion des Bundesstaates den allein möglichen Gebrauch, nämlich er ignoriert sie vollständig. Nachdem er wiederholt erklärt hat, daß die dem Deutschen Reich an- gehörenden Staaten keine Staaten sind, behandelt er sie in seinem Lehrbuch des Reichsstaatsrechts durchweg als Staaten; er schreibt ihnen (S. 142) ausdrücklich den »Staatscharakter« zu und er bezeichnet sie ganz richtig als Träger des Staatswillens des Reichs, als »Mitglieder« des Reichs; er erkennt an (S. 344), daß der Erwerb der Reichsange- hörigkeit »durch das Medium der Einzelstaaten« zu erfolgen habe und daß der Einzelne nur Reichsangehöriger ist, »wenn und weil er An- gehöriger des Einzelstaates ist«; er setzt in vollständigem Anschluß an die von mir gegebene Darstellung den Gegensatz zwischen der Stel- lung des Reichslandes und derjenigen der Einzelstaaten auseinander, welcher darin gipfelt, daß das Reichsland »keine eigene Staatsgewalt« hat (S. 551 ff). Wenn nun Zorn den Einzelstaaten eine »staatliche Individualität«, »Staatsangehörige (Untertanen)« und eine eigene Staats- gewalt« beilegt, so nimmt er seiner Behauptung, daß sie trotzdem keine Staaten sind, jegliche Bedeutung’). 1) Annalen 1884, S. 481. Ist nicht der Erlaß jedes Gesetzes und ist nicht jeder Verwaltungsakt u.s. w. ebenfalls eine „Tatsache?“ War nicht auch der Hinzutritt Elsaß-Lothringens und Helgolands zum Bundesgebiet, ja sogar der Gebietsaustausch zwischen Baden und der Schweiz von 1879 eine Veränderung der „tatsächlichen Vor- aussetzungen“, auf welchen die Reichsgründung beruhte? Gegen diese Behauptung von Zorn erklärt sich selbst BorelS. 195. Hinzelkn Orn ist offenbar nur dadurch zu seiner widerspruchsvollen Behandlung der v eränität 0 gekommen, daß er infolge eines falschen Souveränitätsbegriffs die Sou- sein als das wesentliche Begriffsmerkmal des Staates ansieht, dies im Laufe er Darstellung aber wieder aufgibt. Vgl. Rehm S 117g.

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