Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1854

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Volume count:: 38

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 34.

Volume count:: 34

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Abzweigung des Ortes Stregda vom Steuerbezirk Kreuzburg und Zuteilung desselben an den Steuerbezirk Eisenach betreffend.

Volume count:: 136

Document type:: law_collection

Structure type:: law

„Entscheidungen des OLG. München. 69 Gewerbtreibende als solcher nicht berechtigt ist. Eine derartige Ueberschreitung begründel wohl eine gewerb- liche Pflichtverletzung, aber nicht jede Zuwiderhand- lung gegen eine dem Gewerbtreibenden obliegende Pflicht bildet eine Befugnißüberschreitung. Die Letztere ist nur eine Art der Pflichtverletzung, be- gangen durch Nichteinhaltung der Grenze der Berech- tigung, im Gegensatze zu Unterlassungen, welche der Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung zu- widerlaufen. Verpflichtet sein, im Betrieb des Ge- werbes etwas zu thun, ist aber keine gewerbliche Berechtigung, ebenso wenig, als nicht hierzu ver- pflichtet sein eine solche begründet, die Unterlassung einer gewerblichen Handlung, welche hätte vorge- nommen werden sollen, ist also keine Ueberschreitung der Gewerbsbefugniß. Gewerbsbefugnißüberschreitung und Unterlassung der Erfüllung einer gewerblichen Obliegenheit sind mithin keineswegs, wie die Revi- sion annimmt, identische Begriffe. Es kann deshalb schon sprachlich dem Art. 127 Abs. 2 des PStGB. nicht der Sinn beigelegt werden, es sollen appro- birte Hebammen in der daselbst angegebenen Weise bestraft werden, wenn sie den durch Verordnung oder Ministerialvorschrift ihnen auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandeln. Wäre Letzteres der Wille des Ge- setzes gewesen, dann hätte der Strafvorschrift eine dem entsprechende Fassung gegeben werden müssen, was nicht geschehen ist. Würde die hier in Frage stehende Bestimmung den Sinn haben, der ihr in der Revision gegeben wird, dann wäre allerdings die der Anklage unterstellte Verfehlung als Uebertretung nach Art. 127 Abs. 2 zu bestrafen, aber nicht bloß diese, sondern jede Unterlossung der Erfüllung einer ge- werblichen Obliegenheit Seitens der Hebammen, also auch die Nichtbeobachtung der in §. 7 der Hebam- meninstruktion vom 3. Dezember 1875 enthaltenen Vorschrift bezüglich der Reinlichkeit und des Wa-

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. L. Band. (50)

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