Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1854

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Volume count:: 38

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Beförderung von Ablösungen betreffend.

Volume count:: 143

Document type:: law_collection

Structure type:: law

188 III. Anhang. Zweiter Abschnitt. Rechte des Landtages. $ 4. Es stehen dem Landtage folgende Rechte zu: 1. das Recht, gemeinschaftlich mit dem Landes- fürsten die Staatsbedürfnisse zu prüfen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Einnahmen und Aus- gaben festzusetzen ; 2. das Recht, über jede Besteuerung und andere Belastung der Staatsbürger sowie über jede allgemeine Anordnung, welche darauf Einfluß haben möchte, ehe sie zur Ausführung kommt, gehört zu werden, der- gestalt, daß ohne dieses Gehör und ohne Verwilligung des Landtages weder Steuern oder andere Abgaben und Leistungen im Lande ausgeschrieben und erhoben, noch Anleihen auf die Staatskassen und das Ver- mögen der Staatsbürger gemacht, noch sonst Finanz- maßregeln ergriffen werden dürfen, welche das Staats- vermögen oder das Vermögen der Staatsbürger in Anspruch nehmen oder die Gefährdung des Interesses des Landtages nach sich ziehen könnten; 3. das Recht, die Rechnungen der Staatskassen zu prüfen und sowohl über darin bemerkte Anstände Auskunft als überhaupt über die Verwendung von Einnahmen der Staatskassen und aus dem Vermögen der Staatsbürger Rechenschaft zu verlangen; 4. das Recht, dem Landesfürsten Vortrag zu tun über Mängel und Mißbräuche in der Gesetzgebung und in der Verwaltung des Landes mit gutachtlichen Vorschlägen zu Abstellung derselben ; 5. das Recht, Beschwerde und Klage zu erheben gegen das Staatsministerium und dessen einzelne Mitglieder; 6. das Recht, an der Gesetzgebung in der Art teilzunehmen, daß Landesgesetze, welche entweder die Landesverfassung betreffen oder die persönliche

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fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht von Sachsen-Weimar-Eisenach.

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