Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1855

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 39

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 30.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, das Reglements für den telegraphischen Verkehr auf den Linien des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins betreffend

Volume count:: 111

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Reglement für den telegraphischen Verkehr auf den Linien des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

BGB. Befreite Vormundschaft. Familienrat. 133 mundschaft und der Bestellung des Vormundes und Gegenvormundes sowie deren Wechsel Mitteilung zu machen; anderseits hat der Waisenrat die Mitteilung des Vormundes, daß der Aufenthalt des Mündels in einen anderen Bezirk verlegt ist, dem Gemeindewaisenrat des neuen Bezirks zu übermitteln. Die Tätigkeit des GWR. betreffen d. Verf. des JM. 25. 1. 06 I Bl. 24 (Frauen als Vormünder) 28. 5. 06, MBl. 204; 15. 11. 09, MBl. 228. 5. Befreite Vormundschaft (§§ 1852—1857). Der vom Vater oder der ehelichen Mutter gemäß §§ 1776 f. benannte Vormund kann be- freit werden von der Mitwirkung des Gegenvormundes, der Hinter- legungspflicht, der Rechnungslegung (statt dessen: Vermögensübersicht alle 2— 5 Jahre § 1854). Nicht befreit werden kann der Vormund von der Einreichung des Inventars (§ 1802) und der Schlußrechnung (§ 1890); 5 Seer. kann im Interesse des Mündels die Befreiung aufheben 1857 6. Familienrat (§§ 1858—1881). Der (aus dem französischen Recht stammende) Familienrat ersetzt das Vorm Ger. (§ 1872). Er soll vom Vorm# Ger. eingesetzt werden a) wenn es der Vater oder die eheliche Mutter angeordnet haben G 1858), b) wenn es ein Verwandter, Verschwägerter, der Vormund oder Gegen- vormund beantragt und das Vorm Ger. die Einsetzung für an- gemessen erachtet (§ 1859). Die Einsetzung unterbleibt, wenn der Vater oder die eheliche Mutter sie untersagt hat oder wenn die erforderliche Anzahl geeigneter Mitglieder nicht vorhanden ist (§§ 1858, 1859). Der Familienrat besteht aus dem Vornichter als Vorsitzendem, der in Eilfällen vorläufig allein handeln darf (§ 1876), und aus zwei bis sechs Mitgliedern, die durch die Eltern berufen, andernfalls durch das Vorm Ger. soweit ausgewählt werden, daß eine Beschlußfähigkeit (Vor- sitzender und zwei Mitglieder # 1874) möglich ist. Weitere Mitglieder und die Ersatzmitglieder wählt der Familienrat (§§ 1860—1864). Unfähig zum Mitglied sind Geschäftsunfähige und wegen Geistes- schwäche, Verschwendung oder Trunksucht Entmündigte (§ 1865). Untauglich ist der Vormund, der zum Vormund Untaugliche (§§ 1781, 1782) und der von den Eltern Ausgeschlossene. In der Regel sollen nur Verwandte und Verschwägerte des Mündels Mitglieder werden; Frauen sind nicht ausgeschlossen; eine Verpflichtung zur Ubernahme des Amtes besteht nicht (§§ 1866 —1869). Die Mitglieder werden wie Vor- münder verpflichtet und haften dem Mündel wie der Vorn Richter (8§ 1870, 1872). Entlassung gegen den Willen durch das Landgericht (§ 1878). Der Familienrat wird vom Vorsitzenden einberufen; dies muß auf Antrag von zwei Mitgliedern, des Vormundes oder Gegenvormundes ge- schehen. Ausbleibende, unentschuldigte Mitglieder sind in die dadurch entstandenen Kosten zu verurteilen; außerdem hat der Vornichter das Recht, Ordnungsstrafen bis zu 100 Mk. zu verhängen. Abstimmung l 1874.

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