Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1855.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1855. (39)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1855

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1855.

Bandzählung:: 39

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1855

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: Ministerial-Bekanntmachung, Erläuterung und Vervollständigung des von mehreren deutschen Regierungen wegen Uebernahme der Auszuweisenden am 15. Juli 1851 geschlossenen Vertrages.

Bandzählung:: 9

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

10 II. Zur Erläuterung und Vervollständigung des von mehren deutschen Rsgierungen wegen Uebernahme der Auszuweisenden abgeschlossenen Vertrages d. d. Gotha vom 15. Juli 1851 — Reg. Blatt v. J. 1852 S. 9 folg. — haben im Laufe des vergangenen Jahres Verhandlungen Statt gefunden und es sind hierbei die nachstehenden Beschlüsse gefaßt worden: 1) Zu FK. 1 und S. 2 des Vertrages. Wenn Gebietstheile von dem einen der Vereinsstaaten an den andern ab- getreten worden sind, so wird der abgetretene Theil in Beziehung auf alle, eine Uebernahmepflicht begründenden Thatsachen und Verhältnisse so angesehen, als ob derselbe dem Staate, an welchen er abgetreten worden, immer ange- hört habe. 2) Zu K. 4. Zur Beseitigung der bei Auslegung des F. 4 des Vertrages angeregten Zweifel wird bestimmt: a) daß, wenn es sich um die Uebernahme von Kindern nach zurückgeleg- tem 21. Jahre handelt, die Uebernahmepflicht nicht nach §. 4, sondern nach den Vorschriften der F.S. 1, 2 und 6 zu beurtheilen sen; b) daß, wenn in Beziehung auf Kinder unter 21 Jahren die Uebernahme- pflicht durch Anerkenntniß oder schiedsrichterlichen Ausspruch (F. 13) festgestellt worden ist, diese Feststellung auch dann maßgebend bleibe, wenn das betreffende Individuum nach zurückgelegtem 21. Jahre, für sich betrachtet, von dem übernehmenden Staate auf Grund des §F. 2 oder des §F. 1b in einen andern Staat zurückgewiesen werden könnte, wogegen jene Feststellung dann außer Wirksamkeit tritt, wenn der übernehmende Staat die Aufnahme in einen andern Staat auf Grund des §. 18 zu fordern berechtigt ist, endlich daß die Vorschrift des F. 4 auf solche Fälle überhaupt nicht zu beziehen sey, in welchen Kinder vor zurückgelegtem 21. Lebensjahre für sich die Unterthanschaft in einem Staate erworben haben. 3) Zu K. 6. Es wird allseitig anerkannt, daß Personen, welche in Gemäßheit des F. 6 beibehalten werden müssen, nicht nur nicht ausgewiesen, sondern auch nicht durch sonstiges Verfahren einem andern Vereinsstaate zugeschoben werden dürfen. 0 d —

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