Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1856.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1856

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1856.

Volume count:: 40

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung über die Ausführung des Bundesbeschlusses vom 6. Juli 1854 zur Verhinderung des Mißbrauches der Presse.

Volume count:: 64

Document type:: law_collection

Structure type:: law

186 Indem Wir diesen Bundesbeschluß zur allgemeinen Nachricht und Nach- achtung bekannt machen lassen, verordnen Wir zur Ausführung desselben, mit Bezugnahme auf das Gesetz über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850, sowie auf das Gesetz über das Straf-Androhungsrecht der Polizei-Behörden vom 7. Januar 1854, weiter, wie folgt: Zu §. 2 des Bundebbeschlufses: Art. 1. Zuständig zur Ertheilung der nach §. 2 des Bundesbeschlusses erforderli- chen persönlichen Konzession für die Ausübung der dort genannten Gewerbe ist das Staats-Ministerium. Die Konzessions-Ertheilung kann mit Vorbehalt des Widerrufes oder ohne solchen erfolgen. Art. 2. Auch Inhaber dinglicher oder sonst veräußerlicher Privilegien für Gewerbe der im H. 2 des Bundesbeschlusses bezeichneten Art bedürfen zur wirklichen Aus- übung derselben einer persönlichen Konzession. Wird diese versagt, oder, sofern sie ertheilt war, wieder zurückgezogen, so ruht das Privilegium so lange, bis eine andere Person zu dessen Ausübung konzessionirt worden ist. Art. 3. Für Personen, welche zur Zeit der Bekanntmachung der gegenwärtigen Verordnung die im §. 2 des Bundesbeschlusses genannten Gewerbe schon be- treiben, treten folgende Grundsätze ein: 1) wenn sie sich in der Ausübung eines dinglichen oder sonst veräußerlichen Privilegiums befinden, so werden sie als in dem Besitze einer unwi- derruflichen persönlichen Konzession stehend betrachtet; 2) Inhaber von persönlichen Konzessionen werden rücksichtlich der Widerruf- lichkeit oder der Unwiderruflichkeit der letzteren nach dem Inhalte der Konzessions-Urkunden beurtheilt; 3) Personen, welche ohne Ausübung eines dinglichen oder sonst veräußerli- chen Privilegiums und ohne persönliche Konzession mit Duldung der Staatsbehörden eines der fraglichen Gewerbe bisher ausgeübt haben, soll die Konzession kostenfrei ertheilt werden, wenn sie innerhalb vier

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