Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1856.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1856

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1856.

Volume count:: 40

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Publikation des Vertrages zwischen Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereines einerseits und der freien Hansestadt Bremen andererseits wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse vom 26. Januar 1856.

Volume count:: 73

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: III. Uebereinkunft zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und Bremen andererseits wegen des Anschlusses Bremischer Gebietstheile an den Zollverein.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

224 4) dem am linken Ufer der Ochum belegenen Bremischen Ortschaften und Feldmarken Kirchhuchting, Mittelshuchting, Brookhuchting, Varrelgraben und Grolland, einschlüssig des Ochumflusses, dem Zollvereine bei. Die Zollgrenzen an den anzuschließenden Gebietstheilen sollen, den Bedürf- nissen der Abgaben-Kontrole und des Verkehres entsprechend, durch beiderseits zu ernennende Kommissarien festgestellt werden. Artikel 2. In Folge dieses Beitrittes wird der Senat der freien Hausestadt Bremen, mit Aufhebung der gegenwärtig in den gedachten Gebietstheilen über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und deren Verwaltung bestehenden Ge- setzen und Einrichtungen, daselbst die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben in Uebereinstimmung mit dem im Zollvereine zur An- wendung kommenden desfallsigen Gesetzen, Tarifen, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen eintreten, und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiciren, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Angehörigen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, zur öffent- lichen Kenntniß bringen lassen. Artikel 3. Etwaige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten gesetzlichen Bestimmungen, welche der Uebereinstimmung wegen auch in den fraglichen Ge- bietstheilen zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der Zustimmung des Senates der freien Hansestadt Bremen. Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderun- gen in dem Königreiche Hannover, bezüglich dem Herzogthume Oldenburg all- gemein getroffen werden. Artikel J. Mit der Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft hören alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen dem Gebiete des Zollvereines und den in Rede stehenden Gebietstheilen auf und es können alle Gegenstände des freien Verkehres aus letzteren frei und unbeschwert in die im Zollvereine befindlichen Staaten und umgekehrt aus diesen in jene einge- führt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staats-Monopolen gehörenden Gegenstände (Salz und Spiel- karten, ingleichen der Kalender, nach Maßgabe der Artikel 5 und 6);

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