Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1857.

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1857

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1857.

Bandzählung:: 41

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1857

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 22.

Bandzählung:: 22

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

262 I. Versassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Art. 87. ständig für die Beschlüsse in dem Verfahren auf unfreiwillige Versetzung in den Ruhe- stand (bei dauernder Unfähigkeit zur Erfüllung der Amtspflichten wegen körperlicher Gebrechen oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte), der große Dis- iplinarsenat auch für den Beschluß, daß ein Fall der unfreiwilligen Versetzung vorliege wenn dieselbe durch das Interesse der Rechtspflege dringend geboten ist, oder wenn zwischen Mitgliedern desselben Gerichts eine Schwägerschaft bis zum dritten Grade ein- schließlich entsteht). Die Verhängung disziplinarischer Maßregeln außerhalb des eigent- lichen Disziplinarverfahrens ist auf die Befugniß des Vorgesetzten (Landgerichtspräsidenten, Oberlandesgerichtspräsidenten) beschränkt, einen Richter, wenn ihm ein geringes Dienst- vergehen zur Last fällt, nach einer vorher von ihm erforderten Erklärung auf die Pflichten aufmerksam zu machen, welche ihm sein Amt auferlegt, gegen welche Mahnung dem von ihr betroffenen Richter elektiv die Beschwerde oder der Antrag auf Einleitung einer förmlichen Disziplinaruntersuchung zusteht. Ferner zieht jedes Urtheil des gewöhn- lichen Strafrichters auf Zuchthausstrafe, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter den Verlust des Amtes von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird. Endlich tritt die Suspension eines Richters vom Amte kraft des Gesetzes ein, wenn in dem gewöhnlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen, oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig ewordenes Urtheil erlassen ist, welches auf den Verlust des Amtes lautet oder diesen raft des Gesetzes nach sich zieht, und ebenso, wenn im Disziplinarverfahren ein noch nicht rechtskräftiges Urtheil auf Dienstentlassung ergangen ist. Werden durch Veränderungen in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke Versetzungen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand nöthig, so muß der Richter sich dieselbe gefallen lassen. Die näheren Bestimmungen hat das Organisationsgesetz (Art. 89) zu treffen. Diese unfreiwillige Versetzung ist nicht lediglich aus dem Grunde zulässig, weil die Einziehung von Richterstellen nothwendig erscheint. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 bestimmt in 86. Die Ernennung der Richter erfolgt auf Lebenszeit. § 7. Die Richter beziehen in ihrer richterlichen Eigenschaft ein festes Gehalt mit Ausschluß von Gebühren. 88 Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in Ruhestand versetzt werden. Die vorläufige Amtsenthebung, welche kraft Gesetzes eintritt, wird hierdurch nicht berührt. Bei einer Veränderung in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Entfernungen vom Amte unter Belassung des vollen Gehalts durch die Landesjustizverwaltung verfügt werden. 89 Wegen vermögensrechtlicher Ansprüche der Richter aus ihrem Dienstverhält- nisse, insbesondere auf Gehalt, Wartegeld oder Ruhegehalt darf der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Diese Bestimmungen enthalten die Garantien, welche reichsgesetzlich für nothwendig crachtet wurden, um den Richtern eine solche Stellung und Sicherung des Lebensunter- haltes einzuräumen, daß von einer Abhängigkeit ihrer Richterthätigkeit von Verwaltungs- einflüssen nicht wohl die Rede sein, und gegen einen Richter, der dennoch solchen Ein- flüssen gegen seine Rechtsüberzeugung in Handhabung seines Richteramtes nachgiebt, der Vorwurf der Pflichtverletzung mit Grund erhoben werden kann. Durch diese reichsgesetz- lichen Vorschriften enthält Art. 87 der Verfassungsurkunde eine reichsrechtliche Garantie. In Anschluß daran verordnet das Ausführungsgesetz vom 24. April 1878 in § 11. Andere Vergütungen, als die auf Gesetz beruhenden Gehälter und Entschä- digungen oder auf Stiftungen beruhenden Bezüge, dürfen den Richtern für richter- liche Geschäfte nicht gewährt werden. Unterstützungen in Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses werden von dieser Vorschrift nicht betroffen.

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fullscreen: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

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