Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1858

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1858.

Volume count:: 42

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1858

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: law_collection

Structure type:: Title page

82. In denjenigen Fällen, in welchen nach der Gewerbeordnung das Verfahren gemäß den Bestimmungen der §§ 20 und 21 derselben einzutreten hat, bilden die Kreisregierungen, Kammern des Innern, die kollegiale Behörde und zwar auch dann, wenn von der zuständigen Behörde erster Instanz nach der für dieselbe bestimmten Organisation der Beschluß nach kollegialer Berathung erlassen worden ist. § 3. Unter der Bezeichnung „Gemeindebehörde“ sind, insoferne im einzelnen Falle nicht anders bestimmt wird, die Magistrate, die Gemeindeausschüsse und die Gemeinderäthe, unter der Bezeichnung „Weiterer Kommunalverband“ die Distriktsgemeinden zu verstehen. II. Einzelbestimmungei:t. Zu § 14 Abs. 1 und 2 der Gewerbe-Ordnung. 4. Die Anzeige über den Beginn eines selbstständigen Gewerbes ist nach Maßgabe der hierüber erlassenen Vorschriften bei der Gemeindebehörde zu erstatten. Die besonderen Anzeigen, welche für die Agenturen der Feuerversicherungsanstalten vor- geschrieben sind, müssen gemäß § 7 Abs. 2 der Allerhöchsten Verordnung vom I1. September 1872, die Mobiliar-Feuerversicherungen betreffend, bei der Distriktspolizeibehörde des Wohnortes des Agenten, in München bei dem Magistrate, und bei den Distriktspolizeibehörden des Agentur- bezirkes erstattet werden. Die für die Preßgewerbe angeordneten besonderen Anmeldungen müssen bei der Ortspolizeibehörde erstattet und von dieser der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde vorgelegt werden. In Müdnchen erfolgen diese Anmeldungen sofort bei der Polizeidirektion; in den übrigen einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten sind dieselben vom Magistrate dem für die Ausübung der Preßpolizei aufgestellten Beamten mitzutheilen. Zu § 15 Abs. 2. Diejenige Behörde, welche die besondere Genehmigung zum Betriebe eines Gewerbes zu ertheilen hat, ist auch zur polizeilichen Verhinderung desselben zuständig. Zu 88 16—25. 86. Zur Genehmigung der in 8 16 der Gewerbeordnung erwähnten Aulagen sind die

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