Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1858

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung wegen der Uebereinkunft mit Großbritannien, die Handelsverhältnisse des deutschen Zoll- und Handelsvereins zu den Vereinigten Staaten der Ionischen Inseln betreffend.

Volume count:: 28

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Erklärung.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

406 (Nr. 169.) Ministerialverordnung über Höchstpreise im Kartoffelkleinhandel. Vom 10. De- zember 1914. Auf Grund von § 3 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzblatt S. 339), wird folgendes bestimmt. § 1. Der Preis für den Doppelzentner Speisekartoffeln darf bis auf weiteres im Kleinhandel 77 nicht übersteigen. Bei Abgabe in Mengen von mehr als 5 bis zu 10 kg darf der Preis 8 9“ für das kg, bei Abgabe in Mengen bis zu 5 kg einschließlich 9 & für das kg nicht übersteigen. Bei Abgabe in Mengen bis zu 5 kg können die Preise auf volle Pfennigbeträge nach oben abgerundet werden. § 2. Die Gemeindevorstände sind befugt, zu dem in § 1 Abs. 1 bestimmten Höchstpreise Zuschläge bis zu 20 für den Doppelzentner und zu den in Abs. 2 bestimmten Höchstpreisen bis zu 1 F für das ka festzusetzen, falls es zur aus- reichenden Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln erforderlich ist. § 3. Der Hcchstpreis gilt nicht für Salatkartoffeln. § 4. Der Hoöchstpreis gilt für die Ware am Ort der Abnahme ohne Sack und für Barzahlung beim Empfang. Wird der Kauspreis gestundet, so dürfen bis zu 2% Jahreszinsen über Reichsbankdiskont dem Kaufpreise zugeschlagen werden. 85. Als Kleinhandel gilt die Abgabe an den Verbraucher, an Verbraucher- vereinigungen und Gemeinden, sofern sie 20 Zentner nicht übersteigt. § 6. Wer den in § 1 bestimmten oder auf Grund von § 2 von dem Ge- meindevorstand festgesetzten Höchstpreis überschreitet oder Vorräte an Kartoffeln verheimlicht oder sich trotz Aufforderung der zuständigen Behörde weigert, Kartoffeln zu dem festgesetzten Höchstpreise zu verkaufen, wird nach § 4 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 mit Geldstrafe bis zu 3000 = oder im Unver- mögensfalle mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. § 7. Zuständige Behörde im Sinne der §§ 2 und 4 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 ist der Bezirksdirektor. 8§ 8. Die Ministerialverordnung über Höchstpreise im Kartoffelkleinhandel vom 1. November 1914 wird aufgehoben. §9. Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1914 in Kraft. Weimar, den 10. Dezember 1914. Oroßherzoglich Sächfisches Staatsministerium, Departement des Innern. Anteutsch. De#ck Weimanischer Verlag ## m. ö O. in Welmar.

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