Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1859

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, Ausschreiben eines Beitrags zur Landes-Brandversicherungsanstalt betreffend.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

76 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. V. Der Eintritt der Wirksamkeit der Reichsgesetze. Sofern nicht in dem publizierten Gesetze ein anderer Anfangs- termin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt dieselbe mit dem 14. Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist (Reichs-Verfassung Art. 2). (So ist z. B. die Reichs-Verfassung mit dem 4. Mai 1871 in Wirksamkeit getreten). Die Frist ist eine Vakationsfrist. In vielen Gesetzen ist dem Kaiser die Ermächtigung eingeräumt, den Beginn der Wirksamkeit der betreffenden Gesetze zu bestimmen. In den Konsular-Jurisdiktions-Bezirken beginnt die Wirksamkeit der Reichsgesetze in vier Monaten vom Tag der Ausgabe an gerechnet (Konsular-Gesetz vom 10. Juli 1879 § 47, S. 205). Auf bestehende, d. h. auf schon vor Inkrafttretung des Gesetzes begründet gewesene konkrete Rechte und Rechtsverhältnisse und deren späteren Folgen findet das Gesetz in der Regel keine Anwendung, sondern nur auf künftige, nach dem Eintritt seiner Wirksamkeit sich ereignende Fälle. Das Gesetz wird somit in der Regel nicht zurück- wirken. Das Gesetz hat jedoch die Macht, die zeitlichen Grenzen seiner Herrschaft frei zu bestimmen. Rückwirkend ist ein Reichsgesetz nur, wenn in demselben ausdrücklich ausgesprochen ist, daß es rückwirkt. Im Zweifel ist im konkreten Falle jedenfalls anzunehmen, daß das Gesetz nicht rückwirkend ist. Die Daten des Gesetzes, welche am Eingang und am Schluß stehen, und nach welchen man die Gesetze gewöhnlich zitiert, bezeichnen blos Ort und Tag der Ausfertigung und Gegenzeichnung und sind für den Anfangspunkt der Gültigkeit und Wirksamkeit des Gesetzes ohne Bedeutung. VI. Die Wirkung der Reichsgesetze. Das Reich übt das Recht der Gesetzgebung mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen (Reichs-Verf. Art. 2.) Diese Priorität bezieht sich sowohl auf die verschiedenen Arten von Gesetzen, welche als solche bezeichnet sind, als auch auf jede andere Rechtsnorm, ohne Rücksicht auf deren Entstehungs= und Erkenntnisquelle. Mit dem Tage der Wirksamkeit des Gesetzes treten alle erlassenen Landes-Rechtsnormen ohne Weiteres außer Geltung, seien nun solche übereinstimmend mit dem Reichsgesetz oder widersprechend. Als unbestritten wurde von dem königlich preußischen Bevoll- mächtigten zugegeben, daß selbst bezüglich der der Bundeslegislative zugewiesenen Gegenstände die in dem einzelnen Staate geltenden Gesetze und Verordnungen insolange in Kraft bleiben und auf dem bisherigen Wege der Einzelgesetzgebung abgeändert werden können,

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.