Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachregister

Document type:: Monograph

Structure type:: Homepage

GewO. Invalidenversicherung. Strafbestimmungen. 231 VIII. Strafbestimmungen insbesondere wegen Mißbrauchs der Marken und Quittungskarte, Schädigung des Versicherten, sowie zur Durchführung der Kontrolle enthalten die §§ 175—188. Die Übergangs- bestimmungen (§§ 189—193) gewähren erhebliche Erleichterungen für die Wartezeit. Zum Schluß sei als der gesamten Versicherung gemeinsam hervor- gehoben, daß Krankengeld, Unfall-, Alters= und Invalidenrente nicht als Armenunterstützung gelten, daß dieselben mit rechtlicher Wirkung nicht verpfändet und übertragen, noch für andere als die Alimentationsforderung der Ehefrau und ehelichen Kinder, sowie den Ersatzanspruch des Armen- verbandes gepfändet werden können, daß die Versicherten für ihre Legiti- mations= und Beweisurkunden Gebühren= und Stempelfreiheit genießen, und daß die rückständigen Beiträge im Verwaltungszwangsverfahren wie Gemeindeabgaben beigetrieben werden. — Was ferner das Verhältnis der 3 Versicherungen unter einander und zu der Unterstützungspflicht der Armenverbände anlangt, so tritt im Fall der Hilfsbedürftigkeit zuerst der Armenverband ein; für Unter- stützungen, die er geleistet hat, ist ihm von der Krankenkasse, Berufs- genossenschaft oder Versicherungsanstalt Ersatz zu leisten (s. § 25 Gewnf#G.). Streitigkeiten hierüber entscheidet der Bez Ausschuß (V. 29. 8. 00, GS. 317). Abgesehen davon hat die Krankenkasse jedenfalls für die ersten 26 Wochen aufzukommen und, falls ein Unfall im versicherungspflichtigen Betriebe vorliegt und die Erwerbsunfähigkeit über die 4. Woche andauert, hiervon der zuständigen Berufsgenossenschaft Nachricht zu geben, die dann vom Beginn der 14. Woche eintritt, aber auch das Heilverfahren der Krankenkasse gegen Vergütung in Höhe des halben Krankengeldes über- lassen kann (§ 11 Gewüuns -G.). Leistet die Krankenkasse über die 13. Woche Unterstützung, also auch Sterbegeld, so ist ihr von der Berufsgenossenschaft Ersatz durch Überweisung eines Teiles der Rente bzw. des Sterbegeldes zu leisten. Ist Invalidenrente für den Unfallverletzten gezahlt, so geht der Anspruch auf die Versicherungsanstalt über, die selbständig die Feststellung der Unfallrente betreiben kann (§ 113 Inv G.). IX. Titel. Ortsstatuten. Diese können die ihnen durch das Gesetz überwiesenen gewerblichen Gegenstände ordnen. Sie werden nach Anhörung beteiligter Gewerbe- treibender und Arbeiter auf Grund eines Gemeindebeschlusses abgefaßt und Füen der Genehmigung des BzA. 1) (6§ 142 und 3G. 8122; AusfAnw. 3. 272). X. Titel. Strafbestimmungen: § 143—153. Hervorgehoben seien § 152, der alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende und Angestellte wegen Verabredung und Vereinigung zur Erlangung günstiger Lohn= und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter aufhebt, und § 153, der Gefängnisstrafe androht für den, der andere durch Anwendung 1) In Berlin des Oberpräsidenten (LVG. 8 48).

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