Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1892

Copyright:: Ewiger Bund

Anlage. Im Nachstehenden werden die vom Bundesrathe beschlossenen Eutwürfe von Statuten 1. für eine Orts-Krankenkasse, 2. für eine Betriebs= (Fabrik-) Krankenkasse sammt Erläuterungen als Anleitung für die Errichtung von Kassenstatuten zur geeigneten Beachtung bekannt gegeben. Vorbemierliungen. 1. Die nachfolgenden Entwürfe sollen für die Aufstellung der Statuten für Orts-, Betriebs- (Fabrik-) und Bau-Krankenkassen, sowie für die in Folge des Abänderungsgesetzes vom 10. April 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 379) erforderlich werdende Abänderung der Statuten solcher bestehender Kassen einen Nahmen und eine Anleitung geben. Ihr Inhalt ist in keiner Weise verbindlich, weder für Diejenigen, welchen die Errichtung oder Abänderung eines Kassenstatuts obliegt, noch für die Behörden, welchen die Genehmigung zusteht. Bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse, auf welche bei der Errichtung der Statuten für Orts-Krankenkassen, bezw. für Betriebs= (Fabrik-) und Bau-Krankenkassen Rücksicht zu nehmen ist, können Entwürfe, welche ohne Aenderungen für alle Kassen derselben Art verwendbar wären, nicht gegeben werden. Es ist daher nothwendig, jede Bestimmung in derselben darauf zu prüfen, ob sie unverändert in das Statut einer bestimmten Kasse aufgenommen werden kann. Die Erläuterungen, auf welche die dem Texte der Entwürfe in Klammern (0 beigefügten Ziffern hinweisen, werden diese Prüfung vielfach erleichtern. Eine genaue Beachtung derselben muß daher bei ihrem Gebrauche vorausgesetzt werden. 2. Bei Aufstellung der Entwürfe ist von der Voraussetzung ausgegangen, daß eine Aus- dehnung der Versicherungspflicht auf die im §2 des Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Klassen von Personen nicht erfolgt ist; eine solche Ansdehnung kann übrigens auch nicht durch ein Kassenstatut, sondern nur durch die dortselbst vorgesehene besondere statutarische Regelung einer Gemeinde oder für Bayern eines Distriktsrathes ausgesprochen werden. 3.Bei Abfassung des Statutentwurfes für Orts-Krankenkassen sind durchgehends die Verhältnisse einer Orts-Krankenkasse in's Auge gefaßt, welche für mehrere verwandte, dem Bereiche des Handwerks angehörende Gewerbszweige errichtet wird. Derselbe bietet aber auch für die Aufstellung der Statuten solcher Orts-Krankenkassen, welche nur für einen Gewerbszweig (ein Handwerk), sowie solcher, welche für sämmtliche Gewerbszweige in einer Gemeinde bezw. in einem Distrikte errichtet werden sollen, eine ausreichende Anleitung. 4. Was durch gesetzliche Vorschrift in der Weise geregelt ist, daß den einzelnen Kassenstatuten ein Spielraum für besondere Bestimmungen nicht gelassen ist, z. B. die Vorschriften über die Be- aufsichtigung und Schließung der Kassen, ist in die Entwürfe nur soweit aufgenommen, als es nothwendig erschien, um das Verständniß der getroffenen Bestimmungen zu sichern, oder den Kassen- mitgliedern eine ausreichende Kenntniß ihrer Nechte und Pflichten zu vermitteln. Wo es für zweck- mäßig erachtet wird, das Kassenstatut in dieser Beziehung zu vervollständigen, oder noch mehr zu vereinfachen, werden die erforderlichen Ergänzungen oder Streichungen an der Hand der Bemerkungen leicht auszuführen sein. 5. Die im Texte der Statuten vorkommenden Klammern haben, soweit sie nicht durch die Bemerkungen besonders erläutert werden, die Bedeutung, daß die in Klammern eingeschlossenen Worte nach den Umständen beibehalten oder gestrichen werden können, oder daß unter den mehreren in Klammern eingeschlossenen Fassungen, unter Berücksichtigung der Verhältnisse die Wahl zu treffen ist

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