Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1865.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1865

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1865.

Volume count:: 49

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1865

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ausführungsverordnung zu dem Gesetze über den Spielkartenstempel.

Volume count:: 102

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Ausführungsverordnung zu dem Gesetze über den Spielkartenstempel. Zur Ausführung des Gesetzes über den Spiekartenstempel vom 1. November 1865 werden auf Grum der §.§S. 4 bis 7 und 23 des gedachten Gesetzes hier- mit folgende Vorschriften im Verwaltungswege ertheilt und zur Nachachtung öffent- lich bekannt gemacht. I. Zu §. 4 des Gesetzes. S. 1. Aumeldung der Fabrikations= und Lager-Räume. Wer Spielkarten im Großherzogthume verfertigen will, hat dieß dem unter- zeichneten Staats-Ministerium mindestens zwei Monate vor Beginn des Betriebes schriftlich anzuzeigen. Außerdem hat derselbe acht Tage vorher eine schriftliche Anmeldung derjenigen Räumlichleiten in doppelten Exemplaren bei der Steuerstelle seines Bezirkes zu übergeben, in denen entweder Fabrikations-Akte vorgenommen oder die fertigen Spiel- karten aufbewahrt werden sollen. Zu einer gleichen Anmeldung der Fabrikations- und Lager-Räume mindestens acht Tage vor Eintritt des Gesetzes ist auch der Besitzer der bereits in Weimar bestehenden Spielkarten = Fabrik verbunden. Sollen zu den Fabrikations= und Lager-Räumen später andere hinzutreten oder sollen angemeldete Räume anders benutzt werden, so ist hierüber von dem Fabrik-Besitzer mindestens acht Tage vorher eine schriftliche Veränderungsanzeige in doppelten Exemplaren einzureichen. Die Bezirks-Steuerstelle hat das eine Exemplar der Räume-Anmeldungen und Veränderungsanzeigen, mit einer Bescheinigung versehen, dem Fabrik-Besitzer zurück- zugeben, der dieselben in einem besonderen Hefte in der Fabrik reinlich aufbewah- ren muß. §. 2. Angabe eines Fabrik-Jeichens auf den Karten. Jedes im Großherzogthume gefertigte Spiel Karten hat auf einem ein für alle Mal bestimmten Blatte die deutliche Angabe des Namens und Wohnortes des inländischen Fabrikanten zu erhalten. 77

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