Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1865.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1865

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1865.

Volume count:: 49

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1865

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ausführungsverordnung zu dem Gesetze über den Spielkartenstempel.

Volume count:: 102

Document type:: law_collection

Structure type:: law

8. 3. Versehung der Kartensplele mit Umschlag. Jedes fertige Kartenspiel — d. i. sobald die Karten beschnitten und sortirt sind — ist mit einem Umschlage zu versehen, welcher eine Oeffnung Behufs der Stempelung enthalten muß. In jedem Kartenspiele, welches der Behörde zur Stempelung vorgelegt wird, ist dasjenige Blatt der Karte, welches für den Stempel bestimmt ist, oben auf zu legen. 8. 4. Aufbewahrung und Lag erung von Spielkarten in der Fabrik. Die gestempelten und die ungestempelten Spielkarten sind in der Fabrik getrennt an abgesonderten Plätzen aufzubewahren. Der Fabrik-Besitzer muß diese Plätze nicht nur vorher der Bezirks-Steuerstelle schriftlich anmelden, sondern hat dieselben auch auf deren nähere Anweisung auf eine in die Augen fallende Weise zu bezeichnen. An anderen Plätzen, als an den hierzu augemeldeten und bezeichneten dürfen weder ungestempelte, noch gestempelte Spielkarten in der Fabrik aufbewahrt werden. Ungestempelte Spielkarten müssen in Packeten von mindestens je einem Dutzend Spiele verpackt seyn. Nur die überschüssigen Spiele, deren Zahl ein volles Dutzend noch nicht erreicht, dürfen einzeln aufbewahrt werden. Sowohl von den ungestempelten, als den gestempelten Spielkarten sind die verschiedenen Sorten, als deutsche, französische, Tarock-Karten u. s. w. an den Auf- bewahrungsplätzen in besonderer Verpackung getrennt zu lagern, und auch sonst ist von dem Fabrik-Besitzer Vorkehrung zu treffen, daß eine Revision der Lagerbestände jederzeit leicht möglich wird. Unvollständige Spiele, Ausschuß und einzelne Kartenblätter dürfen in keinem Falle in demselben Lokal, wo sich gestempelte oder ungestempelte Spielkarten be- finden, niedergelegt werden. Ist Verdacht vorhanden, daß Seitens eines Fabrik-Besitzers oder von dessen Angehörigen und Gewerbsgehülfen mit unvollständigen Spielen, Ausschuß oder ein- zelnen Kartenblättern Mißbrauch zur Benachtheiligung des Kartenstempel-Interesses getrieben werde, so kann der Großherzogliche General-Inspektor wegen der Auf- bewahrung und ergeblich Vernichtung derselben besondere Kontrole-Maßregeln bestimmen.

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