Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1867

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Bandzählung:: 51

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1867

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 16.

Bandzählung:: 16

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: Regulativ über Aufgebote und Trauungen.

Bandzählung:: 61

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

120 Artikel 4. Die Depossedierten. zollern bezüglich der Befreiung von Staats- und Gemeindesteuern und der Exemtion von dem Reichsprivat= und prozeßrecht beruht auf ausdrücklichen Vorbehalten der betreffenden Gesetze (preußisches EinkStG, ErgStGS, Kommübg, EinfGesetze zum BEB und zu den Reichsjustizgesetzen; vgl. die Allegate oben S. 118). Die letzt- bezeichneten reichsrechtlichen Exemtionen gelten, nach dem Wortlaut der Gesetze, auch für . Die Mitglieder der 1866 entthronten Dynastien von Hannover, Kurhessen und Nassan (die Depossedierten) sowie — aber erst seit dem R# vom 25. März 1904 (ReBl 149) — des herzoglich schleswig- holsteinischen Hauses. Die — in der Praxis dem Anschein nach nicht bestrittenen — aber keineswegs selbstverständliche, auch nicht (wie vR3 2 26 ohne Grund behauptet) durch „allgemeine Grundsätze“ gerecht- sertigte — Befreiung dieser Familien von der Wehrpflicht und den Militärlasten läßt sich, was die Mitglieder des kurhessischen Hauses be- trifft, aus §& 1 litt. b des Kriegsdienst- und § 4 Abs. 2 Nr. 1 litt. b des Quartierleistungsgesetzes (... „durch Verträge zugesichert ist“) be- gründen, indem Verträge des dort bezeichneten Inhalts mit jenem Hause abgeschlossen worden sind (vom 26. März 1873, 13. Dez. 1880 und 13. Jan. 1881, GS 1881, 142 und 153). Das Naturalleistungsgesetz, 3 3, kennt eine solche Vertragsklausel nicht; mit den anderen Depossedierten sind Verträge nach Art jener kurhessischen, soweit bekannt, nicht eingegangen. Die Freiheit des kurhessischen Hauses von der Vorspannleistung und der andern Depossedierten von dieser Last, der Quartierlast und von der Wehrpflicht läßt sich mithin nur behaupten, wenn man beweist (nicht nur, wie Bornhak St R, 1. Aufl., 1 340, beweislos hinstellt), daß diese Personenkreise Seitenlinien deutscher regierender Häuser seien und daher — aus demselben Grunde wie das fürstliche Haus Hohenzollern, oben S. 119 — unter #§ 1 litt. a des Kriegsdienst-, § 4 litt. a des Quartierleistungs- und § 3 Nr. 1 des Naturalleistungsgesetzes fallen. Wenn und soweit die Freiheit von Wehrpflicht und Heereslasten in den vorangegebenen Reichsgesetzen begründet ist, würde sie nach dem RE vom 25. März 1904 (s. oben) auch dem schleswig.holsteinischen Hause zustehen. — Landesgesetzlich ist den Mitgliedern des hannöverschen, kur- hessischen und nassauischen, nicht aber auch — wie vRZ 2 26 zu 2 und Arndt, Komm. 88 und Bornhak, St R 1 364 unrichtigerweise behaupten — des schleswig-holsteinischen Hauses, Freiheit von der Staatseinkommen- und Ergänzungssteuer zugestanden: EinkStG und Ergänzet G, Fassung vom 19. Juni 1906, §& 3 Nr. 2, bzw. § 3 Abs. 1. Andere Steuer- befreiungen, insbesondere Gemeindesteuerbefreiungen (vgl. Noell-Freund,

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