Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1867

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Volume count:: 51

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, den Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse betreffend.

Volume count:: 63

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Uebereinkunft zwischen Preußen und Oldenburg, den Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

142 den einer innern Besteuerung unterliegenden Erzeugnissen weiter zu fördern zur Berhandlung über eine dieferhalb zu schließende Uebereinkunft Seine Majestät, der König von Preußen, Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanz-Rath Friedrich Leopold Henning, Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg, Allerhöchst-Ihren Ministerial-Rath Friedrich Andreas Ruhstrat bevollmächtigt, von welchen Bevollmächtigten, unter Vorbehalt der Ratifikation, fol- gende Uebereinkunft abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Oldenburg, tritt für das Her- zogthum Oldenburg, soweit dasselbe dem Zollverein angeschlossen ist, dem Vertrage zwischen Prcußen, Sachsen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine ver- bundenen Staaten und Braunschweig vom 28. Juni 1864 über die gleiche Be- steuerung innerer Erzeugnisse mit den in den folgenden Artikeln bezeichneten Maß- gaben und Beschränkungen bei. Dieser Beitritt erfolgt unter der Voraussetzung der Zustimmung der außer Preußen bei dem genannten Vertrage betheiligten Staaten und unbeschadet der Aenderungen, welche durch die Ausführung der Verfassung des Norddeutschen Bundes demnächst herbeigeführt werden. Artikel 2. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll sich zugleich auf das Jadegebiet Preußeus, auf die von Preußen seit dem Abschluß des Vertrags vom 28. Juni 1864 er- worbenen Gebiete und auf das Herzogthum Lauenburg erstrecken, jedoch für jedes dieser Gebiete erst von dem Tage ab, an welchem dasselbe mit den älteren Preu- Pßischen Landen in freien Verkehr bezüglich des Branntweins treten wird. Artikel 3. Zur Ausführung der, im Artikel 9 des Vertrags vom 28. Juni 1864 ge- troffenen Verabredung wird Oldenburg mit dem Tage des Eintritts der Wirksam- keit des gegenwärtigen Vertrags die nämlichen gesetzlichen und administrativen An- ordnungen über die Besteuerung der Branntwein-Fabrikation in Kraft setzen, welche Preußen für das vormalige Königreich Hannover zu dem Zwecke erlassen wird, um

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