Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1867

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Volume count:: 51

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, das Uebereinkommen wegen Uebergangs der Ausübung des Post-Regals im Großherzogthum und der gesammten Verwaltung des Postwesens an Preußen betreffend.

Volume count:: 88

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Schluß-Protokoll.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

225 c) Da die in Preußen zur Zeit als Regel bestehende Bestellgebühr von 1 Sgr. für Stadtpost-Briefe mit dem geringen Umfange der Städte des Großherzogthums außer Verhältniß siehen und mit der Erhebung eines Portos von nur ½ Sgr. für Briefe bis einschließlich 3 Meilen geradezu unvereinbar sein würde, so soll es im Großherzogthum bei den seit- herigen Bestimmungen über Taxirung der Stadtpost-Briefe bewenden. Selbstverständlich wird durch diese Bestimmungen einem vom Nord- deutschen Bunde zu erlassenden allgemeinen Gesetze über die Porto-Taxen nicht präjudizirt. 5) Der Königlich Preußische Herr Kommissar erklärte sich außer Stande, eine Bedingung in den Vertrag aufzunehmen, daß bestehende Poststellen, namentlich auch das Post-Kommissariat zu Eisenach, ohne Zustimmung der Großherzog= lich Sächsischen Staatsregierung nicht aufgehoben werden dürften, ertheilt jedoch die Zusicherung, daß bei Aufhebung dieser letztern Stelle die lokalen Interessen Eisenachs durch Errichtung eines Eisenbahn-Post-Amtes daselbst für den Betrieb auf der Thüringischen und der Werra-Eisenbahn Berücksichtigung finden würden. 6) Auf diejenigen Beamten des Post-Kommissariats zu Eisenach, welche aus Anlaß der Auflösung desselben in den Ruhestand treten werden, finden in Gemäß- heit des §. III des Schluß-Protokolls zum Preußisch-Taxis'schen Vertrage vom 28. Januar d. Is. bei der Pensionirung die günstigeren Bestimmungen Anwen- dung, welche zufolge des eben erwähnten Vertrags Preußischer Seits für die in den Ruhestand tretenden Beamten der Fürstlichen General-Post-Direktion zu Frankfurt a./M. festgesetzt worden. # 7) Zur Erläuterung des Artilel 6 wird bemerkt, daß behufs der Versorgung der Witwen der Taxis'schen Postbeamten, entsprechend dem Großherzoglich Sächsischen Gesetze für Staatsdiener-Witwen vom Jahre 1821 und den bisher in dieser Hinsicht befolgten Grundsätzen, denselben mindestens ein Fünf- tel des Gehalts des mit Tode abgegangenen Beamten verwilligt werden selle, ohne daß ein Beitrag dieses Beamten zu der betreffenden Witwenkasse zu leisten wäre. 8) Die Verwilligung persönlicher Brief-Porto-Freiheit für Privat-Korrespondenzen erklärte derselbe Herr Kommissar für unvereinbar mit den Preußischen Ver-

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