Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 8.2. Die Verfassung des Großherzogthums Hessen. Vom 17. Dezember 1820.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1867

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Bandzählung:: 51

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1867

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 29.

Bandzählung:: 29

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: Ministerial-Bekanntmachung, die Publikation der unter den Regierungen des Zollvereins vereinbarte Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe vom Salz.

Bandzählung:: 104

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

Das Edikt vom 17. Februar 1820. 55 S. 28. Eine solche standesherrliche Justizcanzlei soll von Unseren Staatsbehörden in dem Geschäftsgang nach allen Beziehungen ebenso behandelt werden, wie Unsere Hofgerichte, und mit denselben gleiche Zuständigkeit und gleichen Geschäftskreis haben. Von dieser Regel finden nur folgende Ausnahmen statt: a) in den gesetzlich bestimmten Fällen, wo gegen ein Urtheil der Justizcanzlei das Rechtsmittel der Revision ein- gewendet wird, haben die Justiz-Canzleien zwar auch in der|Revisions-Instanz das Verfahren zu leiten; wenn S. 1. sie aber nicht so viele Mitglieder zählen, um die Revision durch drei, bei dem vorigen Urtheil nicht mitgewirkt habende Räthe besorgen lassen zu können, so haben sie die geschlossenen Verhandlungen, nach Art und Weise einer Acten-Versendung, an das Hofgericht der Provinz mittelst Communication abzugeben, welches alsdann, wenn es nicht vorher sich veranlaßt findet, das Verfahren bei sich zu vervollständigen, das Erkenntniß zu fällen, und solches nebst den Acten, ebenfalls im Wege der Com- munikation, der Justiz-Canzley zur Eröffnung und Voll- streckung zuzusenden hat. Beschwerden über Verzögerung des Revisions-Verfahrens bei den Justiz-Canzleyen, oder über Verweigerung der Revision, sollen nur bei Unserem Oberappellations-Gericht angebracht werden können, und die Justiz-Canzleyen in Revisions-Sachen den Hofgerichten nicht untergeordnet seyn. b) Die Mitglieder der Justiz-Canzleyen selbst, stehen vor der Hand in den, sie persönlich betreffenden streitigen Rechts-Sachen, in erster Instanz unter dem Hofgericht der Provinz. Tc) In Hinsicht der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Pupillenwesens, bleibt es, bis zu der bevorstehenden neuen Gesetzgebung, bei den bisherigen Einrichtungen. g. 20. Die Criminal-Gerichtsbarkeit ist von den standesherrlichen Justiz-Canzleyen und Justiz-Aemtern nach Unseren jetzigen und künftigen Gesetzen und Verordnungen auf eben die Weise und in eben dem Umfange zu verwalten, wie solche von Unseren Heof- gerichten und Justiz-Aemtern in den übrigen Theilen des Staats- gebiets verwaltet werden wird.

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Volltext: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 8.2. Die Verfassung des Großherzogthums Hessen. Vom 17. Dezember 1820.

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