Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867. (51)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1867

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Bandzählung:: 51

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1867

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 7.

Bandzählung:: 7

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Wecimar-Eisenach. Nummer 7. Weimar. 17. April 1867. Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg . #. . verordnen nachträglich zu der Verordnung vom 25. Juni 1850 über die Ver- tretung der Staatsanwaltschaft und das Verfahren vor den Einzelrichtern bei Untersuchung von Uebertretungen (Reg. Bl. S. 569), was folgt: Sind die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern in Gemäßheit der Bestimmung in §. 1 Ziffer I Schlußsatz der Verordnung vom 25. Juni 1850 an der Stelle der Orts-Bürgermeister anderen Personen für einzelne oder mehrere Orte oder für einzelne oder mehrere Einzel-Gerichtsbezirke übertragen worden, so steht diesen besonders bestellten Vertretern der Staatsanwaltschaft zu, bei allen innerhalb ihres Bezirks begangenen Uebertretungen, soweit bei deren Untersuchung und Bestrafung die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht überhaupt ausgeschlossen ist, die gerichtliche Verfolgung zu übernehmen, in den Fällen des §. 1 Ziffer III, IV, V und VI der allegirten Verordnung jedoch nur unter der Vor- aussetzung, daß ihnen von den zur gerichtlichen Verfolgung der dort auf- geführten Uebertretungen zunächst berufenen Personen (Besitzern von Privat- 11

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