Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1867

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 51

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nachtrag zu dem Steuergesetze für die Jahre 1866, 1867 und 1868 vom 28. November 1865.

Volume count:: 44

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

626 8 32. 1 Der Beaufsichtigung der gemeindlichen Armenhäuser und der sonstigen aus Mitteln des Ortsarmenverbandes unterhaltenen Anstalten haben die Armenräte ganz besondere Sorge zu widmen. Die Besichtigung hat möglichst oft und unangemeldet zu erfolgen. Wahr- genommene Mißstände sind ohne Verzug abzustellen; nötigenfalls ist an die Aufsichtsbehörden zu berichten. Auch die rechtskundigen Beamten der Bezirksämter haben die in ihrem Be- zirke befindlichen Anstalten bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Nachschau zu unterstellen und sich die Beseitigung aufgefundener Mängel angelegen sein zu lassen. Endlich sollen die Bezirksärzte die Armenpflegeanstalten ihres Bezirkes möglichst oft besuchen — nicht nur bei den Gemeindebesichtigungen (§ 62 Abs. III mit 8§ 20 Abs. I der Bekanntmachung über den bezirksärztlichen Dienst vom 23. Jannar 1912), sondern auch bei jeder sonst sich bietenden Gelegenheit wie bei der Impfung, bei der Ermittlung übertragbarer Krank- heiten usw. I1 Die Armenpflegeanstalten sind nicht nur in bau= und feuerpolizeilicher Hinsicht, sondern insbesondere auch dahin genau zu prüfen, ob bei der Unterbringung der Hilfsbedürftigen den Geboten der Gesundheit und Sittlichkeit Genüge geleistet, ob die Verköstigung und Verpflegung entsprechend geregelt und ob für die erforderliche Aufsicht gesorgt ist. 33. 1 Zu den Abgaben, die der Armenpflege nach Art. 35 Abs. 1 Ziff. 4 von der Gemeinde zugewiesen werden, gehören auch die sogenannten Lustbarkeitsabgaben. Sie haben ihre recht- liche Grundlage in Art. 40 Abs. IV der rechtsrheinischen, 31 Abs. IV der pfälzischen Ge- meindeordnung. Die Gemeinden können daher solche Abgaben auch für andere gemeindliche Zwecke einführen und verwenden. Im übrigen wird auf die Ministerial-Entschließungen vom 25. Oktober 1909 und 28. Juni 1910 (Mnl. 1909 S. 824, 1910 S. 443) verwiesen. II Die Beschlüsse der Gemeinde über Einführung oder Anderung solcher Abgaben sind von den Distriktsverwaltungsbehörden dem Staatsministerium des Innern unmittelbar vor- zulegen. 8 34. 1 Die Sitzungen des Armenrats (Art. 40 Abs. I) haben regelmäßig innerhalb des Be— zirkes des Ortsarmenverbandes stattzufinden, für den der Armenrat bestellt ist. Die Vor- schriften über die Sitzungen der Gemeindeverwaltungen, die entsprechend gelten, sind ent- halten in Art. 102—104, 145 der rechtsrheinischen, 78 der pfälzischen Gemeindeordnung. II! Die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Führung und Untersuchung der Kassen sowie über die Behandlung des Rechnungswesens (Art. 40 Abs. IV) sind enthalten in

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