Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868. (52)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1868

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868.

Bandzählung:: 52

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1868

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 29.

Bandzählung:: 29

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

— 153 — durch die Regierung und durch dritte Personen, oder durch An— träge, Vorlagen und Eingaben. Das Recht zur Antragsstellung kommt allen Mitgliedern zu und zwar sowohl zu selbstständigen Anträgen als zu Verbesserungsanträgen. Vorlagen der Regierung gehen nach deren Wahl zunächst an die erste oder die zweite Kammer (Ausnahme Vl. § 122 f. u.). Sie haben den Vorrang vor andern Gegenständen Vll. § 80. Eingaben an die Stände- versammlung gelangen im Zweifel zunächst an die erste Kammer Landtagsordnung § 9 Abs. 1. 2. Jede Kammer kann jeden Gegenstand zunächst an eine Deputation verweisen; in gewissen Fällen muß dies geschehen Vll. S 130, 131, 141; Landtagsordnung § 33. Es kann aber ferner die Staatsregierung im einzelnen Fall fordern, daß jede Regierungsvorlage und jeder ständische Gesetzgebungsantrag, jede Petition, Beschwerde, Verfassungsbeschwerde, die an die Regierung gebracht werden soll, erst in jeder Kammer an eine Deputation gewiesen werde Landtagsordnung § 15. 3. Auch Regierungsvorlagen und Eingaben nehmen schließ- lich die Form von Anträgen, sei es von Mitgliedern oder von Deputationen an; über diese Anträge wird berathen und abge- stimmt. Die Abstimmung bezw. Schlußabstimmung enthält den Kammerbeschluß. Die Schlußabstimmung findet über die Annahme oder Ablehnung der Gesammtheit der Einzelbeschlüsse, also über den ganzen Gegenstand in der Gestalt, die er durch die Einzel- beschlüsse erhalten hat, statt. Zu der Vorlage, Eingabe, dem ur- sprünglichen Antrag eines Mitglieds kann der Beschluß sich an- nehmend, ablehnend oder verändernd verhalten. 4. Der Beschluß einer Kammer muß, wenn er nicht die inneren Angelegenheiten der Kammer betrifft, regelmäßig an die andere Kammer gebracht werden. Namentlich ist dies der Fall, wenn er bestimmt ist an die Regierung zu gelangen Bl. § 121; Landtagsordnung § 33. In der Regel gehen nur Ständebeschlüsse an die Regierung. Nur ganz ausnahmsweise kann eine Kammer ihren Beschluß als solchen an die Regierung bringen. Namentlich werden Adressen nur von der einzelnen Kammer an die Regierung erlassen Vu. § 132 (1874).

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fullscreen: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

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