Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1845

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 55.) Verordnung zu Publication des zum Schutze der literarischen und artistischen Erzeugnisse gegen Vervielfältigung auf mechanischem Wege unterm 21sten Juni 1845 gefaßten Bundesbeschlusse.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 32. 337 VI Durch besondere Umstände, die in dem Verhältnisse der Vertragschließenden zu einander liegen, ist die Preisfestsetzung häufig auch bei Ubergabsverträgen beeinflußt. Beim Über- gang eines Anwesens von der älteren auf die jüngere Generation wird nicht selten ein auch den Absichten der Beteiligten entsprechender geringerer Ubergabspreis festgesetzt, als bei einem Berkauf an fremde Personen erzielt werden könnte. In Flüällen dieser Art ist der Stempel aus dem von den Beteiligten vereinbarten Übergabspreise zu berechnen, wenn dieser dem wahren Vertragswillen der Parteien entspricht und hinter dem gemeinen Werte nicht weiter zurückbleibt, als nach den gegebenen Verhältnissen als angemessen und üblich anzusehen ist. Sind außer dem Ubernehmer noch andere Geschwister vorhanden, deren Elterngüter bei der Gutsübergabe mitgeregelt werden, so wird, da meist schon das Interesse der mitbeteiligten Geschwister die Festsetzung eines zu niedrigen Ubergabspreises verbietet, dessen Beanstandung in der Regel nicht veranlaßt sein und der Vertrag ohne weiteres nach dem angegebenen ÜUbergabspreise versteuert werden können. Anders liegt dagegen die Sache nicht selten, wenn der Ubernehmer der einzige Sohn des Ubergebers ist, oder wenn die Geschwister des Übernehmers ihre Elterngüter bereits voraus erhalten haben. In solchen Fällen haben es die Beteiligten, namentlich dann, wenn das Anwesen nur wenig oder gar nicht mit Schulden belastet ist, meist in ihrer Hand, den Ubergabspreis nach Belieben zu bemessen. ÜUbergibt z. B. ein Vater sein Anwesen im Werte von 45000 “, auf dem Schulden von nur 15000 K lasten, an seinen einzigen Sohn, so steht nichts im Wege, als Ubergabspreis 20000 — zu bestimmen. Die Angabe eines derartigen Übergabs- preises kann selbstverständlich nicht die Unterlage für die Stempelberechnung bilden. In Fällen dieser oder ähnlicher Art ist daher der Stempel nicht von dem Preise, sondern von dem Werte des Gegenstandes zu berechnen. Es steht jedoch kein Bedenken entgegen, hierbei den Wert auf den Betrag festzusetzen, um den der Ubergeber nach der bestehenden UÜbung übergeben hätte, wenn außer dem Ubernehmer noch andere Geschwister vorhanden gewesen wären oder wenn die Elterngüter der vorhandenen Geschwister bei der UÜbergabe mitgeregelt worden wären. VII Bei der Anwendung der Art. 35, 36 ist im Auge zu behalten, daß diese Bestimmungen keineswegs eine Handhabe bieten sollen, um jeden Vertrag ohne weiteres hinsichtlich der Preisfestsetzung zu untersuchen. Die Vorschriften, insbesondere das in Art. 36 geregelte Ver- fahren, sollen vielmehr im wesentlichen nur dazu dienen, erhebliche Gefährdungen des Stempels, namentlich Stempelhinterziehungen, zu verhüten, die durch Verschweigung wesentlicher Teile des Preises oder falsche Wertangaben begangen werden. Hiernach nicht gebotene Belästi- gungen der Stempelpflichtigen sind zu vermeiden. Auch soll von einer Wertsbeanstandung oder von der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens abgesehen werden, wenn nach Lage der Sache nur geringfügige Nachforderungen in Frage kommen können. Läßt sich die « 627

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