Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung, die Bestrafung der von Militär-Personen begangenen Diebstähle betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

224 8 26. Der Inhalt der kaiserlichen Rechte. Grundsätzen, welche in allen deutschen Fürstenhäusern zur Anwendung kommen!). Ueber den Regierungsantritt das Kaisers enthält die Reichsver- fassung keine Vorschrift; derselbe ist demnach an keinerlei Formalität rechtlich gebunden. 8 26. Der Inhalt der kaiserlichen Rechte. Die mit dem Präsidium des Bundes verknüpften Rechte sind teils persönliche oder Ehrenrechte, teils Regierungsrechte. I. Persönliche Rechte. Die Reichsverfassung ist mit der Ausstattung des Bundesober- hauptes mit persönlichen und Ehrenrechten sehr karg. Sie war aus zwei Gründen dazu veranlaßt; erstens weil der an die Spitze des (Nordd. Bundes) Reiches berufene Bundesfürst als Monarch einer europäischen Großmacht bereits im Besitze aller Ehrenrechte sich befand, welche gekrönten Häuptern zukommen; und zweitens weil man die übrigen Bundesfürsten ihm gegenüber nicht zurücksetzen und die denselben gebührende persönliche Ehrenstellung von Souveränen nicht verletzen wollte. Die norddeutsche Bundesverfassung kannte überhaupt gar kein Ehrenrecht des Präsidiums; die Reichsverfassung kennt nur ein einziges, den Titel: deutscher Kaiser. 1. Dieser Titel hat einen anderen Charakter, als die sonst üblichen, aus früherer Zeit herstammenden Titel der Landesherren. Die letzteren beziehen sich auf den Besitz eines Gebietes, sind Herrschaftstitel; sie sind ein Nachklang der patrimonialen oder feudalen, d. h. der privatrechtlichen Auffassung des Staates. Der Landesherr wird in der- selben Art bezeichnet, nur mit höherem Titel, wie der Privatbesitzer einer Standesherrschaft oder eines Rittergutes. Der Titel »deütscher Kaiser« ist ein obrigkeitlicher Titel, er bezieht sich lediglich auf die staatsrechtliche Stellung seines Trägers; er ist seinem Wesen nach — im Gegensatz zu den ein Besitzrecht andeutenden Titulaturen — ein Amtstitel?). 1) Vgl. darüber Schulze, Preuß. Staatsr. I, S. 178££.; v. Rönne, Preuß. Staatsr. (5. Aufl. neu bearbeitet von Zorn) 1899, I, S. 218ff. Preuß. Verfassungsur- kunde Art. 53. „Die Krone ist den Königl. Hausgesetzen gemäß erblich in dem Manns- stamme des Königl. Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und nach der agnati- schen Linealfolge.“ Die Königl. Hausgesetze sind herausgegeben und mit einer wert- vollen Einleitung versehen von H.Schulze, Die Hausgesetze der regierenden deut- schen Fürstenhäuser Bd. 3 (Jena 1883), S. 535 ff. 2) Es soll damit natürlich nicht gesagt werden, daß der Kaiser ein Reichsbeam- ter sei (siehe oben S. 216), sondern nur die Natur des Titels charakterisiert werden. Anderer Ansicht SchulzeII, S. 41; anscheinend auch Bornhaka. a. O. S. 449. Die völlig willkürlichen und unbegründeten Behauptungen des letzteren werden jetzt auf das Klarste widerlegt durch den Bericht von Bismarck, Gedanken und Erinne-

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