Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1871

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1871.

Volume count:: 55

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [79] Ministerial-Bekanntmachung, die Aufgebote und Trauungen von Militärpersonen betreffend.

Volume count:: 79

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zusammenstellung der im Königreich Preußen geltenden Besetimmungen über den bei Verheirathungen der Militärpersonen erforderlichen Consens.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

268 Oldenburg. liche Untersuchung durch Antrag bei dem Staatsministerium zu ver- anlassen. Dieses hat den Antrag sofort dem zuständigen Gerichte mit- zuteilen und davon, daß und wie es geschehen ist, den Landtag in Kenntniß zu setzen. § 2. Dieselbe Befugniß hat der ständige Landtags-Ausschuß. Art. 209. Waltet über die Auslegung des Staatsgrundgesetzes oder über die Grenzen der verfassungsmäßigen Mitwirkung des Land- tags eine Verschiedenheit der Ansichten zwischen der Staatsregierung und dem Landtage ob, und ist eine Verständigung nicht erreicht, so soll auf Antrag, sei es der Staatsregierung oder des Landtags, die Frage von einem vereinbarten Schiedsgerichte oder von dem Staatsgerichtshofe als Schiedsgericht und falls die Staatsregierung oder der Landtag sich bei der Entscheidung des Schiedsgerichts nicht beruhigen wollen, von dem deutschen Bundesschiedsgerichte in letzter Instanz erledigt werden. Art. 210. § 1. Dem Schiedsgericht ist von jedem Theile eine schriftliche Ausführung zu übergeben, solche gegenseitig mitzutheilen und in einer zweiten Schrift zu beantworten; alles in den vom Schiedsgerichte zu bestimmenden Fristen. § 2. Das Verfahren vor dem Bundesschiedsgerichte richtet sich nach den durch den deutschen Bund festgesetzten Formen. Art. 211. Der vom Schiedsgerichte abgegebene Spruch soll öffent- lich bekannt gemacht werden und dann die Kraft einer authentischen Auslegung beziehungsweise eines rechtskräftigen Urtheils haben. Art. 212. § 1. Ein Beschluß des Landtages, wodurch eine Ab- änderung des Staatsgrundgesetzes oder ein Zusatz zu demselben be- antragt oder zugestanden wird, erfordert: 1. daß er auf zwei nach einander folgenden Landtagen, zwischen denen eine neue Abgeordnetenwahl Statt gefunden hat, gefaßt werde; 2. daß der Tag der Abstimmung jedes Mal acht Tage vorher angekündigt worden; und 3. daß wenigstens drei Viertheile der einberufenen Abgeordneten an der Abstimmung Theil nehmen. § 2. Dieser Artikel findet auf diejenigen Bestimmungen keine An- wendung, deren Abänderung durch die Gesetzgebung in diesem Staats- grundgesetze vorbehalten ist. XII. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Art. 213. Lehnsverband, Familienfideicommisse und Stammgüter bleiben aufgehoben. Art. 214. Die Führung der Verzeichnisse über Ehen, Geburten und Todesfälle (Standesbücher) soll neu geordnet werden. Art. 215. Die Einführung des Notariats, die Verbesserung des Vormundschaftswesens, namentlich durch Betheiligung der Familie, und des Hypothekenwesens nach dem Grundsatze der Specialität, so wie des Armenwesens bleibt der Gesetzgebung vorbehalten.

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