Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

342 14) Der Artikel 105 — Strafverwandlung — fällt aus und tritt an dessen Stelle folgende neue Bestimmung: Art. 105. Straffreiheit. Die in Art. 101 und 104 Abs. 1 und 2 bezeichneten Verfehlungen sind straffrei zu lassen, wenn von dem Steuerpflichtigen oder seinem verantwortlichen Vertreter oder Bevollmächtigten, bevor eine Anzeige der Verfehlung bei der Behörde gemacht wurde oder ein strafrechtliches Einschreiten erfolgte, die unrichtige oder unvollständige Angabe oder Anzeige bei einer mit der Anwendung der die Gewerbesteuer betreffenden Bestim- mungen dieses Gesetzes befaßten Behörde berichtigt oder ergänzt und hiedurch die Nahholung der sämtlichen nicht verjährten Steuerbeträge ermöglicht wird. Sind für die Verfehlung mehrere Personen verantwortlich, so befreit eine den Vor- schriften des Abs. 1 entsprechende Richtigstellung von seiten einer dieser Personen die übrigen von ihrer Verantwortung. Ebenso ist im Falle einer entsprechenden Richtig- stellung von seiten des Steuerpflichtigen die dem Bevollmächtigten desselben zur Last fallende Verfehlung straffrei zu lassen. 15) In dem Artikel 106 — Haftbarkeit — ist der zweite Absatz zu streichen. 16) Die Artikel 107, 108, 109, 110 und 111 fallen weg. Art. V. Nach dem Artikel 106 sind folgende Vorschriften anzufügen: Übergangs= und Schlußbestimmungen. Art. 107. Gegenwärtiges Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze, betreffend die Einkommen- steuer, vom 8. August 1903 in Wirksamkeit. Die auf die Fortführung der Kataster bezüglichen Bestimmungen desselben können schon vorher zur Anwendung gebracht werden. Die Gültigkeit des gegenwärtigen Gesetzes ist auf die Zeit von fünf Jahren begrenzt. Ist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes oder die Verabschiedung eines an seine Stelle tretenden Gesetzes vor Ablauf dieser Zeit nicht erfolgt, so treten die

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