Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1871

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1871.

Bandzählung:: 55

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1871

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 8.

Bandzählung:: 8

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: [28] Ministerial-Bekanntmachung wegen Beförderung der Einführung eines einheitlichen Normalziegelformats betreffend.

Bandzählung:: 28

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

136 X. Bekanntmachung. (Vom 8. März 1910.) Anderung der Dienstweisung für die Gerichtsvollzieher betreffend. Die Dienstweisung für die Gerichtsvollzieher vom 31. Januar 1900 (Gesetzes= und Ver- ordnungsblatt Seite 467) wird mit Wirkung vom 1. April 1910 ab in nachstehender Weise geändert: I. Im § 40 wird a) Absatz 3 durch folgende Vorschrift ersetzt: 3. Sind die zur Ausführung eines Zustellungsauftrags erforderlichen Abschriften nicht übergeben, so soll der Gerichtsvollzieher von der Befugnis, die Nachlieferung dieser Abschriften zu verlangen, in der Regel keinen Gebrauch machen, vielmehr die fehlenden Abschriften ohne weiteres auf Kosten des an sich zur Lieferung der Ab- schriften verpflichteten Auftraggebers unter Erhebung der gesetzlichen Schreibgebühren herstellen. Ist der Partei das Armenrecht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet, so gilt dieser im Sinne der vorstehenden Bestimmungen als Auftraggeber. als Absatz 4 beigefügt: 4. Besteht die Zustellung in der Ubergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks, so hat der Gerichtsvollzieher darauf zu achten, daß ein ordnungsmäßiger Beglaubigungsvermerk vorhanden ist. Die Beglaubigung geschieht durch den Gerichts- vollzieher (§ 25), bei den auf Betreiben von Rechtsanwälten oder in Anwaltsprozessen zuzustellenden Schriftstücken durch den Anwalt (3PO § 170 Abs. 2), soweit nicht etwa der Gerichtsvollzieher nach Absatz 3 die Abschrift hergestellt hat. Bei Klage- und Ladungsschriften ist auch zu prüfen, ob der Terminsvermerk von der Beglaubi- gung mit betroffen wird. Ist das zuzustellende Schriftstück und die Abschrift erst nach Beglaubigung der letzteren mit dem Terminsvermerke versehen, so hat der Ge- richtsvollzieher in jedem Falle den Terminsvermerk besonders zu beglaubigen. II. Im § 43 Absatz 1 werden die Worte „in den Fällen der §§ 173 bis 179 3PO“ durch die Worte „in den Fällen der 88 173 bis 178 3P“ ersetzt. III. Im 8 58 Absatz 2# in der Fassung des Erlasses vom 28. Mai 1906 werden die dort angeführten §§ „498 Abs. 1, 520, 555 Abs. 2“" gestrichen. IV. 74 erhält folgende Fassung: Bei Zustellungen in Strafsachen an Gefangene sind die Vorschriften in § 11 der Zustellungsverordnung zu beachten. 1 —

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fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

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