Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1872

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Volume count:: 56

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [85] Ministerial-Bekanntmachung, die Konzessionirung der Sächsisch-Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft zur Ausführung einer Eisenbahn von Wolfsgefährt an der Gera-Eichichter Bahn bis in die Gegend von Weischlitz betreffend.

Volume count:: 85

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Staatsvertrag

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

220 des Ihr für die Bahnstrecke Ihres Gebiets nach diesem Vertrage zustehenden Auf- sichtsrechts einen ständigen Kommissar bestellen. Derselbe hat die Beziehungen seiner Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen nicht speziell die technische Ober- aufsicht (s. Art. 10) betreffenden und nicht zu unmittelbarem Einschreiten der zu- ständigen Gerichts= oder Verwaltungsbehörden geeigneten Fällen zu vermitteln. In allen Angelegenheiten, welche nach dem gegenwärtigen Vertrage und den Konzessionsbedingungen der gemeinschaftlichen Beschlußfassung der drei Regierungen unterliegen, entscheiden diese erforderlichen Falls nach Stimmenmehrheit. Artikel 20. Für den Fall, daß mit der Ausführung der Eisenbahn, welche den Gegen- stand des gegenwärtigen Vertrags bildet, innerhalb einer Frist von drei Jahren, vom Tage der Ratifikationsauswechselung an gerechnet, noch nicht begonnen sein sollte, behalten sich die Regierungen das Recht vor, von diesem Vertrage mittels einer den anderen betheiligten Regierungen zu gebenden Erklärung zurückzutreten. Artikel 21. Gegenwärtiger Vertrag, welcher an die Stelle des unter dem 27. Mai 1870 abgeschlossenen Staatsvertrags tritt, soll zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der darüber ausgefertigten Urkunden sobald als möglich, spätestens aber binnen sechs Wochen bewirkt werden. Dessen zu Urkund ist dieser Pertrag in dreifachen Exemplaren ausgefertigt und von den ernannten Kommissarien voll- zogen worden. Dresden am 19. Dezember 1871. (L. S.) gez. Dr. Adolph Volkmar Reinhard. (L. 8S.) gez. Rudolf von Charpentier. (L. 8.) gez. Moritz Kunze.

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