Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Volume count:: 22

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 183) 899. Requisitionen, welche von Behörden, einschließlich der Staatsanwaltschaft, an die Ge— richte zur Abhörung von Zeugen oder zur Vornahme anderer Handlungen erlassen werden, sind an das betreffende Grichtsamt zu richten und von diesem zu erledigen. 8100. Sind in einzelnen Gesetzen und Verordnungen, auf welche in der gegenwärtigen Aus- führungsverordnung verwiesen wird, Bestimmungen des Criminalgesetzbuchs vom Jahre 1838 angezogen, so treten an die Stelle derselben die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs vom Jahre 1855. Dresden, den 31sten Juli 1856. Ministerium der Justiz. Dr. von Gschinsky. Lamm. M 45) Verordnung, das Schmerzengeld betreffend; vom Isten August 1856. Wan, Johann, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 20. ½. E. verordnen, mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Bei vorsätzlichen und aus Unbedachtsamkeit zugefügten Körperverletzungen ist der Be- schädigte ein Schmerzengeld zu fordern berechtigt, vorausgesetzt, daß er nicht selbst durch Thärlichkeiten Veranlassung zu der Verletzung gegeben hat. Der Anspruch auf Schmerzengeld kann sowohl im Wege des Civilprocesses als im Wege des Anschlusses an das Strafverfahren (Art. 434 fg. der Strafproceßordnung) geltend gemacht werden. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Schmerzengeldes liegt allen Denjenigen ob, welche bei der fraglichen Körperverletzung als Urheber, Anstifter oder Gehülfen anzusehen sind, und im Falle eines Raufhandels allen Denjenigen, auf welche sich die Strafdrohungen des Art. 173 des Strafgesetzbuchs beziehen. In allen Fällen, wo Mehrere zum Schmerzen= gelde verpflichtet sind, haftet Jeder von ihnen für das Ganze, doch dergestalt, daß die Zahlung des Einen die Anderen, mit Vorbehalt des Rückanspruchs an sie von Seiten des Zahlers, befreit.

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