Staatslexikon.: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bachem_staatslexikon

Titel:: Staatslexikon.

Bearbeiter / Herausgeber:: Bachem, Julius

Erscheinungsort:: Freiburg im Breisgau

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: bachem_staatslexikon_1

Titel:: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Bearbeiter / Herausgeber:: Bachem, Julius

Bandzählung:: 1

Herausgeber:: Herdersche Verlagshandlung

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1908

Ausgabenbezeichnung:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Umfang:: 809 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Abandon - Aval

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

35 Parteien, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen wegen Ver- stoßes gegen die Ordnung oder wegen begangener Ungebühr zulässigen Haftstrafen auch gegen Ab- geordnete anwendbar sind. — Die Mißstände, welche sich aus dem Hindernis des Beginns bzw. aus der Unterbrechung der Untersuchung bezüglich der Verjährung der Strafverfolgung ergeben konn- ten, sind durch das Gesetz vom 26. März 1893 beseitigt (§ 69 des Strafgesetzbuchs). Danach ruht die Verjährung der Strafverfolgung während der Zeit, in welcher gegen den Abgeordneten die Unter- suchung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt wer- den konnte. Ob die hier speziell in Rede stehenden Immuni- tätsvorschriften, soweit sie Landesgesetze sind — also abgesehen von dem Art. 31 der Reichsverfassung, der, wie die unter Nr 2 behandelte Vorschrift des § 11 des Strafgesetzbuchs, als Reichsgesetz überall im Reich zu berücksichtigen ist —, auch außerhalb des Territoriums, für welches sie erlassen sind, den Abgeordneten schützen, ob z. B. ein preußischer Ab- geordneter, der während einer Session des preußi- schen Landtags in Anhalt, wo Immunität in dem hier fraglichen Sinn nicht besteht, eine strafbare Handlung begeht, in dem letzteren Bundesstaat zur Untersuchung gezogen und verhaftet werden könne, ist streitig geworden. Während von einer Seite die rechtliche Pflicht der Rücksichtnahme auf die auswärtige Abgeordnetenqualität behauptet wird, kommt eine andere Ansicht zu dem Resultat, daß der Zustand in Deutschland der wechselseitiger Nichtbeachtung ist, daß der Abgeordnete demgemäß außerhalb des Bundesstaats, dem er angehört, keinen Schutz genieße. Weder die Gründe für die eine oder für die andere Ansicht noch auch die Wirkungen, die beide im Gefolge haben, können befriedigen. Eine gegenseitige Rücksichtnahme führt dazu, daß gegebenenfalls die anhaltischen Gerichte, um bei dem Beispiel zu bleiben, den preußischen Abgeordneten frei ausgehen lassen müssen, den eigenen aber, der mit dem preußischen gemein- schaftliche Sache gemacht hat, in Untersuchungs- haft nehmen können; die gegenseitige Ignorierung ist aber mit dem Charakter des Reichs als eines Bundesstaats unverträglich. 4. Immunität. Die Immnnität der Ab- geordneten hat, was die deutschen Verhältnisse anlangt, eine umfangreiche Literatur aufzuweisen. Auf der einen Seite wird sie unbedingt für er- forderlich erachtet, wenn die Volksvertretung ihrer Aufgabe soll gerecht werden können, und es wird die Ausdehnung noch über das von dem Reich und von Preußen gewährleistete Maß so- wie die Beseitigung der unter Nr 3 geschil- derten Rechtsungleichheit auf der Grundlage der Reichsgarantien befürwortet; auf der andern Seite wird sie als gegen das Prinzip der Rechts- gleichheit verstoßend und, wie die Beispiele der ältesten konstitutionell regierten Länder ergeben, als entbehrlich bezeichnet; die Redefreiheit ins- Abgeordneter. 36 besondere wird als etwas für das gesunde und natürliche Rechtsgefühl Unerträgliches dargestellt. Wo die Gegnerschaft gegen die Immunität am schärfsten, da scheinen mir die Gründe am schwächsten zu sein. Ob ein einzelner Abgeord- neter wegen einer strafbaren Handlung einmal den parlamentarischen Geschäften auf kürzere oder längere Zeit entzogen wird — daß die Majorität oder auch nur ein nennenswerter Prozentsatz sich der Regel nach in dieser Lage befindet, wird ja wohl nicht behauptet noch weniger durch Tat- sachen belegt —, dürfte für das betreffende Parla- ment als Ganzes und für die Durchführung seiner Aufgabe unerheblich sein; das ist erprobt durch die Vollstreckung von Freiheitsstrafen während der Sessionszeit. Diese Garantie wäre also um des- willen entbehrlich;sie ist nur notwendig, um tenden- ziöse Verfolgungen unmöglich zu machen. Anders ist es mit der Redefreiheit; sie ist um ihrer selbst willen erforderlich als die unerläßliche Vorbe- dingung einer unbefangenen Ausübung des Be- rufs als Abgeordneter. Im Hintergrund der da- gegen angeführten Gründe liegt fast stets die Auffassung versteckt, als handle es sich bei der Immunität um eine den Personen der Abgeord- neten gewährte Begünstigung, um ein Privilegium derselben. Das ist indessen durchaus falsch; in der Immunität kommt vielmehr lediglich das Recht der Volksvertretung selbst zur Geltung. Bei der Garantie gegen Strafverfolgung und Verhaftung ergibt sich dies ja auch unmittelbar aus dem Aus- druck; aber auch bei der Redefreiheit ist dies der Fall. Mag man sich von den oben unter Nr I mit- geteilten rechtsphilosophischen Ansichten über das Wesen der Volksvertretung und der Abgeordneten- stellung anschließen, welcher man will, immer wird festzuhalten sein, daß der Vertretungskörper als Ganzes entweder alleiniger Träger oder wenig- stens einer der unter sich gleichberechtigten Faktoren der gesetzgebenden Gewalt und als solcher juristisch unverantwortlich und unverletzlich ist. Das gleiche trifft zwar nicht auch auf den einzelnen Abgeord- neten zus er ist nicht das Gesetzgebungsorgan selbst; er ist aber eine der Personen, in denen dieses in die Erscheinung, in Wirksamkeit tritt. Diese Wirk- samkeit muß daher wie die des Vertretungskörpers selbst frei und unbehindert und unverantwortlich in Ausübung des Berufs sein, der unter anderem auch darin hervortritt, alle in gutem Glauben als bestehend angenommenen Schäden aufzudecken und auf Abhilfe zu drängen; diese Wirksamkeit selbst würde aber getroffen, wenn der einzelne Abgeord- nete in seiner Redefreiheit beengt würde. Im übrigen hat die Redefreiheit der Abgeordneten ein zutreffendes Analogon in den Befugnissen aller Staatsbeamten, namentlich der zur Anklage- erhebung berechtigten Behörden. Gibt es doch eine von namhaften Gelehrten vertretene Ansicht, daß lediglich aus dem Wesen der konstitutionellen Ver- fassungen, ganz abgesehen von etwaigen positiv- rechtlichen Bestimmungen, schon die Frage, ob

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