Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1874.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1874

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1874.

Volume count:: 58

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [77] Ministerial-Bekanntmachung, das Verfahren bei Erhebung von Beiträgen zur Besoldung des Landes-Rabbiners durch die Juden betreffend.

Volume count:: 77

Document type:: law_collection

Structure type:: law

204 8. 2. Das Staats-Ministerium, Departement des Cultus, wirft hiernach für jeden Bezirk die Beiträge aus, welche die Judengemeinden und einzelnen Juden in demselben zur Besoldung des Landrabbiners für das laufende Jahr zu ent— richten haben, und fertigt die entsprechenden Heberollen den israelitischen Auf- sichtsbehörden zu. §. 3. Jede Aufsichtsbehörde hat die ihr zugefertigte Heberolle ohne Verzug in dem Geschäftslokale des Bezirksdirektors zur Einsichtnahme der Beitragspflich- tigen 5 Tage lang aufzulegen und dies mit der Aufforderung zur Zahlung in den zu bestimmenden Fristen (§. 6) durch das Nachrichtsblatt des Bezirks bekannt zu machen. S. 4. Den Beitragspflichtigen steht gegen die Vertheilung der Beiträge binnen einer ausschließlichen Frist von 8 Tagen, von Ablauf der fünftägigen Auf- legungsfrist (§. 3) an gerechnet, Vorstellung an das Staats-Ministerium, De- partement des Cultus, zu, welches darüber endgiltig entscheidet. §. 5. Die für das Jahr erfolgte Umlegung der Beiträge bleibt für so lange unverändert, auch wenn im Laufe des Jahres Juden aus der einen oder an- dern Gemeinde hinweg ziehen sollten. Nicht minder bleibt jeder in die Hebe- rolle eingezeichnete Jude für den ganzen eingezeichneten Jahresbeitrag haft- pflichtig, selbst wenn im Laufe des Jahres sein Steuerkapital sich ändern oder ganz erledigen sollte. S. 6. Die Zahlung der Beiträge erfolgt an die Kasse des Bezirksdirektors in halbjährigen Terminen, und zwar die Zahlung der ersten Hälfte binnen 14 Tagen nach Ablauf der in §. 4 bestimmten Vorstellungsfrist, der andern Hälfte bis Ende des November jeden Jahres. Der Bezirksdirektor hat nöthigenfalls für die exekutivische Beitreibung nach Bestimmung des Gesetzes vom 23. April 1862 zu sorgen. Die von den Bezirksdirektoren erhobenen halbjährigen Beiträge find spä- testens bis Ende jeden halben Jahres an die Kasse des Staats-Ministeriums, Departement des Cultus, einzusenden.

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