Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1874.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1874

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1874.

Volume count:: 58

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 33.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [156] Verordnung über die Erhebung der direkten Steuern, der Hundesteuer und der Landes-Brandversicherungsbeiträge.

Volume count:: 156

Document type:: law_collection

Structure type:: law

413 c) Durch die Gerichtsbehörden. 8. 54. Werden den Einzelngerichten von den Rechnungsämtern rückständige Steuern oder Landes-Brandversicherungsbeiträge zum Behufe der gerichtlichen Beitrei- bung angezeigt; so haben dieselben dieserhalb nach Maßgabe der Bestimmungen der §§. 16, 17 und 18 des Gesetzes vom 11. Dezember 1850 und in Ziffer II des Nachtrags hierzu vom 18. Februar 1874 (Seite 97 des Reg.= Blattes) zu verfahren. 5 55. Bei ausbrechenden Konkursen genügt in Rücksicht der Rechnungsämter die allgemeine Ediktal-Ladung der Gläubiger nicht, vielmehr sind dieselben zum Liquidations -Termine besonders vorzuladen. §. 56. In jedem Falle, wo Grundstücke von einem Eigenthümer auf einen andern übertragen werden, ist das betreffende Rechnungsamt, zur Liquidirung der von den bezüglichen Objekten erwachsenen Reste an Steuergefällen und Landes- Brandversicherungsbeiträgen, mittelst Umlaufes davon in Kenntniß zu setzen. §. 57. Die hierauf liquidirten Rückstände sind von Gerichtswegen aus den Kauf- geldern zu berichtigen und so lange dieses nicht geschehen, darf die Aus- händigung der ausgefertigten Uebereignungs-Urkunden nicht erfolgen. Achter Abschnit t. Von der Stundung der Steuerreste, den Steuererlassen und den Kaduzitäten. §. 58. Alle Gesuche um Stundung oder Erlaß von direkten Steuern und Landes- Brandversicherungsbeiträgen sind bei den Orts-Steuereinnahmen anzubringen, welche solche in die zur Aufnahme von dergleichen Gesuchen eingeführten ge- druckten Stundungs= und Erlaß-Tafeln einzutragen und diese Tafeln alsdann, mit dem Zeugnisse des Gemeindevorstandes über die Vermögensumstände und sonstigen Verhältnisse der Bittsteller und dem Gutachten des Steuereinnehmers versehen, unverweilt an das ihnen vorgesetzte Rechnungsamt abzugeben haben.

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