Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1874

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1874.

Volume count:: 58

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 33.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

reference

Title:: [162] Inhalts-Verzeichniß aus Nr. 25 bis 28 des Reichs-Gesetzblattes.

Volume count:: 162

Document type:: law_collection

Structure type:: reference

700 RV. wird Abs. 3 S. 2 gestrichen; anstatt des Abs. 4 wird eingerückt: Auf natürlichen Wasserstr. dürfen Abgaben nur für solche Anstalten erhoben werden, die zur Erleichterung des Verkehrs be- stimmt sind; sie dürfen die zur Herstellung und nterhaltung erforderlichen Kosten nicht über- steigen. Als Kosten der Herstellung gelten die Zinsen und Tilgungsbeträge für die aufgewende- ten Kapitalien, Art. I. Zur Aufbringung von Mitteln für die Verbesserung und Unterhaltung der Wasserstr. in den Stromgebieten des Rheins, der Weser und der Elbe bilden die beteiligten Staaten je einen Stromverband. Es gehören zum Rheinverband die Staaten Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen und Elsaß-Lothr. mit dem Rhein von Konstanz bis zur niederländi- schen Grenze, mit dem Neckar von Eßlingen bis zum Rhein, mit dem Main von Bamberg, der ahn von Gießen, der Mosel von Metz und der Saar von Brebach abwärts. Von dem Rhein werden für seine Zwecke Befahrungsabgaben nur erhoben auf dem Rhein von Konstanz bis zur niederländischen Grenze, auf dem Neckar von Heilbronn und auf dem Main von Aschaffenburg abwärts. Die Mittel des Rheinverbands werden verwendet zu Verwaltungs= und Erhebungskosten sowie 1. zur Herstellung einer Sch Straße im Rhein zwischen Konstanz und Straßburg; 2. zur Her- stellung einer Fahrwassertiefe zwischen Straßburg und Sondernheim von 2 m, sowie zw. Mannheim und St. Goar von 2,5 m; 3. zur Kanalisierung des Neckars von Heilbronn ab auf 2,2 m Fahr- wassertiefe; 4. zur Kanalisierung des Mains zwischen Aschaffenburg und Offenbach auf 2,5 m Fahrwassertiefe sowie zur Verbesserung der Fluß- strecke von Offenbach ab. Die Selbständigkeit der Staaten auf dem Gebiet des Flußbaus bleibt durch das Ges. unberührt; auch wird dadurch keine Ver- pflichtung der Staaten zur Aufwendung von Mit- teln für die Verbesserung und Unterhaltung der Wasserstr. begründet. Die Angelegenheiten der Strombauverbände werden durch Ausschüsse ver- waltet. In den Ausschuß des Rheinverbands ent- sendet Preußen, das auch den Vorsitz führt, 8, Baden 5, Bayern und Hessen je 4, Württemberg und Elsaß-Lothringen je 8 Vertreter. Dem Aus- schuß stehen Beiräte zur Seite, die aus Ver- tretungen von Handel, Industrie, Landwirtschaft, Hafenstädten und Schiffahrtstreibenden gewählt werden; sie sollen im Rheinverband aus 92 Mit- gliedern bestehen, von denen auf Preußen 40, auf Baden 16, auf Bayern und Hessen je 10, auf Württemberg und Elsaß-Lothringen je 8 entfallen. — c) Die Höhe der Abgabe ist durch einen fünf- klass. Tarif mit tonnenkilometrischen Einheitsätzen von höchst. 0,02, 0,04, 0,06, 0,08 und 0,10, die nach der verschiedenen Leistungsfähigkeit einzelner Ab- schnitte für den Verkehr abgestuft werden, und nur unter bes. erschwerten Bedingungen erhöht werden dürfen. Kohlen und Erze gehören stets in die niedrigste Tarifklasse. Abgabefrei sind leere Fracht- schiffe sowie Güter in Schiffen ohne eigene Trieb- kraft bis zu 200 Tonnen und mit eigener Trieb- kraft bis 50 Tonnen Tragfähigkeit. — d) Der Er- trag der Abg. fließt in gemeinsame Stromkassen Schiffahrt. und wird von diesen an die Verbandstaaten im Verhältnis ihrer Aufwendungen verteilt. Die Ver- bandstaaten haben keinen Anspruch auf vollen Ersatz, sondern nur auf Zuwendung eines den Flußbaukosten entspr. Anteils. Die Abgaben- erhöhung beginnt für den Rheinverband, wenn die Regulierung des Rheins zwischen Straßburg und Sondernheim, die Neckarkanalisierung von Heil- bronn und die Mainkanalisierung von Aschaffen- burg abwärts fertig gestellt ist. Außerdem ist der Beginn der Abgabenerhebung abhängig von der Vollend. der Regulierungs= und Kanalisierungs- arbeiten in den jeweils bergwärts anschließenden Flußstrecken. Auch sollen bis zur Herstellung einer Fahrwassertiefe von 2,5 m auf dem Rhein zwischen Mannheim und St. Goar die Abgaben hchstens der angegebenen betragen. Jeder Verbandstaat hat bei der Beitreibung der Abgaben gegen Ersatz der Kosten mitzuwirken. Zur Entrichtung der Abgaben ist der Schiffer verpflichtet. Neben ihm haftet als Gesamtschuldner der Schiffseigner, Art. II. Zur Deckung der Kosten für die Herstellung und Unter- haltung älterer Anst., die vor der Verkündigung dies. Ges. ausgeführt wurden, dürfen Befahrungs- abgaben nicht erhoben worden, Art. III. Den für die Niederlande aus der Rheinsch Akte 17. 10. 1868 hervorgehenden Rechten wird durch dieses Ges. nicht vorgegriffen, Art. VI.—e) Für die von W. erstrebte Neckarkanalisierung hätte das Ges., zu dessen Durchführung noch die Zustim- mung der Niederlande notwendig ist, zur Folge, daß der Rheinverband neben der Uebernahme der künft. Unterhaltung der Neckarkanalis. in vollem Umfang noch voraussichtlich 60 v. H. der von W. vorschußweise zu zahlenden Baukosten des reinen SchWegs verzinsen und amortisieren würde. Da- egen müßten von w. Interessenten gegenüber dem hebtigen abgabefreien Warenbezug zu Schiff künf- tig Abgaben bezahlt werden: für Kohlen, Koks, Erze, Sand, Steine u. dal. 0,02, für Salz, Weichholz, Zement, Betonwaren 0,04, für Roh- eisen, Asphalt, Hartholz, 0,06, für verarbeitetes Eisen, Wein, Wolle, Kartoffeln 0,08, für Ge- treide, Mehl, Baumwolle 0,10 Pf von 1 tkm. Bei einer Entfernung des Kohlenhafens Ruhrort— Duisburg von Heilbronn mit 468 km betragen die Abg. nach diesen 5 Tarifkl. für 1 Ztr. — 0,5 3, 1,0 3, 1,4 3, 1,9 3 und 2,3 3, also beträchtlich weniger als die Tagesschwankungen der Verkaufs- preise. Durch etwaige Staffelung dieser Tarife würden die Abg. für W. noch günstiger. Es erhellt daraus, daß das Ges. den gesamten Sch Verkehr auf den Flüssen durch Verbesserung ihrer Fahr- tiefen und durch Einrichtung weiterer SchWege ohne nennenswerte Frachtenverteuerung zu heben beabsichtigt. Da auf dem preuß. Rhein etwa 80 bis 90 v. H. aller tonnenkilometrischen Abgaben er- hoben werden sollen, so stellt in der Hauptsache Preußen die großen Mittel für den Ausbau des deutschen Wasserstr Netzes, das eins der wirksamsten Mittel zur Förderung des nationalen Wirtschafts- lebens und deshalb eine der wichtigsten Aufgaben der inneren Politik ist, zur Verfügung. — 4. Be- züglich derj. Flüsse, die verschied. Staaten durch- fließen, und derj. Seen, die an mehrere St. an- grenzen, sind diese auch schon früher bestrebt ge-No full text available for this image

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