Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1877

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Volume count:: 61

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [89] Ministerial-Bekanntmachung, Wechsel in der Haupt-Agentur der Oesterreichischen Hagelversicherungs-Gesellschaft in Wien betreffend.

Volume count:: 89

Document type:: law_collection

Structure type:: law

266 Hessen. Abschnitt III. Von der Wahl der Vertreter der adeligen Grundbesitzer und von dem Vorschlage der Vertreter der Berufsstände für die Erste Kammer. Art. 16. Die durch die adeligen Grundbesitzer zu wählenden Mit- glieder der Ersten Kammer (Art. 2 Ziffer 8) werden auf sechs Jahre ge- wählt. Wenn im Laufe einer solchen Wahlperiode aus einem der im Artikel 61 Abs. 4 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Gründe ein gewähltes Mit- glied ausscheidet, so ist für die vorzunehmende Ersatzwahl das Ver- Feichnte der Stimmberechtigten und Wählbaren (Art. 17) neu aufzu- ellen. Art. 17. Zur Leitung der nach Artikel 2 Ziffer 8 vorzunehmenden Wahlen wird ein Regierungskommissär ernannt, auf dessen Veranlassung die Stimmberechtigten und Wählbaren ermittelt werden. Das Verzeichnis der Stimmberechtigten und Wählbaren ist vor der Wahl öffentlich bekanntzumachen. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Verzeichnisses sind binnen vierzehn Tagen vom Tage des Erscheinens der Bekanntmachung an bei dem Regierungs- kommissär schriftlich vorzubringen, der, vorbehältlich der Prüfung der Ersten Kammer, hierüber entscheidet. Die Stimmen werden, nachdem vierzehn Tage zuvor die Auf- forderung dazu an jeden Stimmberechtigten unter Bezeichnung des Ortes, des Tages und der Stunde der Wahl in einem besonderen Schreiben ergangen ist, bei dem Regierungskommissär abgegeben, und zwar durch Stimmzettel, die unter einem versiegelten Umschlag, worauf der Name des Abstimmenden steht, entweder in Person überreicht oder unter einem weiteren Umschlag an den Regierungskommissär eingesendet werden. An dem in der Aufforderung bezeichneten Tage werden die Stimm- zettel, unter Wahrung des Stimmgeheimnisses, von dem Regierungs- kommissär eröffnet und die Namen der Abstimmenden sowie die Ab- stimmungen und das Ergebnis der Wahl in ein Protokoll eingetragen. Der Regierungskommissär hat zwei Stimmberechtigte einzuladen, als Urkundspersonen der Eröffnung der Stimmzettel und Zählung der Stimmen beizuwohnen. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das über den Wahlakt aufgenommene Protokoll ist von dem Regierungs- kommissär, den Urkundspersonen und dem Protokollführer zu unter- schreiben. *5 Art. 18. Die im Artikel 2 Ziffer 10 genannten berufsständischen Vertreter werden, wie folgt, vorgeschlagen: der Vertreter des Handels und der Industrie von dem Handels- kammertage aus der Zahl der zu Mitgliedern der Handelskammern wählbaren Personen, der Vertreter der Landwirtschaft von der Landwirtschaftskammer —* der Zahl der zu Mitgliedern dieser Kammer wählbaren Per- onen, . der Vertreter des Handwerks von der Handwerkskammer aus der Zahl der zu dieser Kammer wählbaren Personen.

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Full text: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

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