Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1877

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Volume count:: 61

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [2] Ministerial-Bekanntmachung, die Katasterführung von Guthmannshausen betreffend.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law

§ 298. Eingetragener Verein. Vertretung nach außen. 505 ein Rechtsgeschäft des Vorstandes nicht wenigstens mittelbar dem Vereinszweck dienen soll? Kann nicht z. B. auch eine Börsenspekulation im Interesse eines politischen Vereins unter- nommen werden, um dessen finanzielle Mittel zu verbessern? Man könnte also jene Be- schränkung höchstens für den Fall gelten lassen, daß auch die Gegenpartei weiß (oder wissen muß?), das Geschäft stehe nicht im Dienst des Vereinszwecks. b) Soweit der Vorstand den Verein zu vertreten befugt ist, hat er nicht die Stellung eines Bevollmächtigten, sondern die eines sogenannten „gesetzlichen“ Vertreters (26 II Satz 1; s. oben Bd. 1 S. 287, 2). Daraus folgt unter anderm, daß in Vereinsprozessen die Parteieide nicht von den Vereinsmitgliedern als solchen, sondern nur von den Vorstandsmitgliedern geleistet werden. Beispiel. Alle Mitglieder eines eingetragenen Vereins wissen, daß das Grundstück des A. im Grundbuch fälschlich auf des B. Namen eingetragen ist; nur dem C., der Vorstand des Vereins ist, ist diese Tatsache zufällig unbekannt; nun beauftragt die Mitgliederver- sammlung den C., das Haus von B. für den Verein zu erwerben, und C. führt in seiner Unschuld den Auftrag aus. Hier wird nach dem unzweideutigen Wortlaut von 166 I der Verein Eigentümer des Hauses; denn C. ist ja nicht Bevollmächtigter des Vereins (166 H), sondern gilt als gesetzlicher Vertreter. Doch liegt hier einer der Fälle vor, in denen dem Wortlaut des Gesetzes die Folge zu versagen ist (s. oben Bd. 1 S. 34). IP) Selbstverständlich ist, daß der Rechtsmacht des Vorstandes, den Verein bei der Vornahme von Rechtsgeschäften und der Führung von Rechtsstreitig- keiten aktiv zu vertreten, auch eine passive Rechtsmacht zur Seite steht, kraft deren gerichtliche und außergerichtliche Willenserklärungen und sonstige Mit- teilungen oder Zustellungen, die für den Verein bestimmt sind, rechtsgültig gegenüber dem Vorstande abgegeben werden können. Doch gilt hier die Be- sonderheit, daß diese passive Vertretungsmacht durch die Satzung nicht abgeändert werden kann und daß bei einem aus mehreren Personen bestehenden Vorstande die Abgabe gegenüber einem Mitgliede genügt (28 II, 40; ZPO. 171 III). 4) Eine besondre Bedeutung für die Vertretungsmacht des Vorstandes haben die hierauf bezüglichen Eintragungen des Vereinsregisters. Bei einem zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten vor- genommenen Rechtsgeschäft kann nämlich die Tatsache, daß jene Personen dem Vorstande damals nicht mehr angehörten, dem Dritten in sehr verschiedenem Umfange entgegengesetzt werden, je nachdem sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Register eingetragen war oder nicht: im ersteren Fall muß der Dritte sie ohne weiteres gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß sie ihm bei Vornahme des Rechtsgeschäfts nachweislich ohne eine Fahrlässigkeit seiner- seits unbekannt gewesen ist; im letzteren Fall braucht er sie nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn sie ihm damals trotz des Mangels der Eintragung nachweislich bekannt gewesen ist (68). Eine entsprechende Regel gilt, wenn durch eine Bestimmung der Satzung die dem Vorstande kraft Gesetzes zustehende Vertretungsmacht eingeschränkt oder die Art, in der ein aus mehreren Personen bestehender Vorstand seine Beschlüsse zu fassen hat, in andrer Art, als das Gesetz es vorschreibt, geregelt wird (70). Beispiele. I. A. ist als Vorstand eines Vereins am 1. April abgesetzt, und an seine Stelle ist B. getreten; die Anderung ist im Vereinsregister erst am 2. Juli eingetragen;

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