Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1877

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Volume count:: 61

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [149] Ministerial-Bekanntmachung, die Besteuerung der Dienstgehalte der Eisenbahn-Fahrbeamten betreffend.

Volume count:: 149

Document type:: law_collection

Structure type:: law

261 Ministerial-Bekanntmachung. (149) Nach §. 9 der Verordnung vom 19. November 1869, die Aus- führung des Gesetzes über die allgemeine Einkommensteuer betreffend, (Seite 369 flg. des Regierungsblattes von 1869), ist es Eisenbahn-Fahrbeamten, als: Lokomotivführern, Feuermännern, Schaffnern, Packmeistern u. s. w. — sofern die ihnen zustehenden Dienstgehalte zugleich eine Entschädigung für nothwendige dienstliche Aufwände, z. B. Reise-Zehrungskosten rc. mit ent- halten (vergl. §. 25 des Gesetzes vom 19. März 1869 und §. 9 al. 1 der Ausführungs-Verordnung vom 19. November 1869) — gestattet, nur zwei Dritttheile ihrer Dienstgehalte zu fatiren und zu versteuern, und demnach ein Dritttheil als Reiseaufwand abzurechnen. Wie nenerlich zu unserer Kenntniß gekommen ist, werden jedoch dermalen den im Großherzogthume wohnenden Fahrbeamten der verschiedenen Eisen- bahnen anßer ihren festen Dienstgehalten regelmäßig noch sogenannte Kilometer- oder Meilengelder als besonders bewilligte Entschädigung für Reise= und Zehrungsaufwände gewährt, welche nach §. 25 des Gesetzes vom 19. März 1869 der Versteuerung nicht unterliegen und daher nicht in Ansatz kommen, und es trifft demnach insoweit die im Eingange des §. 9 der allegirten Aus- führungs-Verordnung angenommene Voraussetzung für die Freilassung des dritten Theils der Dienstgehalte der Eisenbahn-Fahrbeamten von der Ver- steuerung nicht überall mehr zu. In Folge dessen sind die Dienstgehalte der Eisenbahn-Fahrbeamten vom 1. Januar 1878 ab ohne Abzug eines Betrags für Dienstaufwände, selbstverständlich jedoch nach wie vor mit Abzug der auf Grund einer gesetz- lichen Verpflichtung oder eines landesherrlich bestätigten Statuts zu leistenden Pensions-, Wittwen- und Waisenkasse-Beiträge (§. 25 des Gesetzes vom 19. März 1869), zur Steuerrolle ersten Theils der Ortsquote einzustellen, sofern diese Beamten nicht innerhalb der gesetzlichen Fatirungs-Frist durch ein Zeug- niß ihrer Dienstbehörde nachweisen, daß ihnen 1) besondere Vergütung für Aufwände im Fahrdienste — an Kilometer- Geldern 2c. — überhaupt nicht, oder 2) in welchem geringern Jahres-Durchschnittsbetrage, als dem dritten Theile ihres festen Dienstgehaltes, gewährt werden.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877. (61)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation